Regierung hofft auf neuen Aufschwung

Der Bericht wurde am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt. Trotz eines erwartet hohen Haushaltsdefizits von rund 2,7 Prozent des BIP und eines angedrohten "blauen Briefes" aus Brüssel, sieht Eichel bei der Haushalts- und Finanzpolitik keine Meinungsunterschiede mit der EU-Kommission.

Wachstumsaussichten

Eichel geht zwar nur noch von einem Wachstum von rund 0,75 Prozent aus, statt bisher 1,25 Prozent. In dem Bericht wird aber auf die ungünstige Ausgangsbasis zum Jahresende hingewiesen. Vor diesem Hintergrund bringe der Durchschnittswert von 0,75 Prozent die im Einklang mit Forschungsinstituten erwartete Belebung im Jahresverlauf zum Ausdruck. 2001 war das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur noch um 0,6 Prozent gestiegen, nach 3 Prozent 2000.

Eichel sagte vor Journalisten voraus, die wirtschaftliche Belebung werde sich vom zweiten Halbjahr an "sehr stark beschleunigen". Wie stark diese Dynamik sein werde, hänge wesentlich von der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA und im Euro-Raum ab. Eichel verwies zudem auf erste Schätzungen von EU-Kommission und OECD, die im kommenden Jahr 2003 von Jahresdurchschnittswerten von 2,8 bis 2,9 Prozent Wachstum ausgehen.

Aussichten für den Arbeitsmarkt

Eichel bestätigte indirekt Berichte, wonach die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Januar bei 4,28 Millionen liegen wird. Im Jahresschnitt werde die Zahl der Arbeitslosen bei knapp unter vier Millionen liegen, sagte Eichel vorher. Allerdings werde sich die Beschäftigungslage im Jahresverlauf verbessern.

Gründe für den Aufschwung

Das "geldpolitische Umfeld" steht aus Sicht Eichels dem erhofften Aufschwung nicht im Wege. Die Zinsen seien niedrig und die Inflationsrate sinke wieder von 2,5 Prozent im Jahr 2001 auf rund 1,5 Prozent in diesem Jahr. Auch vom Ölpreis, der im vergangenen Jahr die Entlastung durch die Steuerreform nahezu aufgehoben habe, verspricht sich Eichel Impulse. Er räumte allerdings auch ein, dass die Wachstumsprognosen gegenwärtig mit "außergewöhnlich großen Unsicherheiten behaftet" seien.

Reaktionen von Industrie und Opposition

BDI-Präsident Michael Rogowski kritisierte, es werde "eine Menge Wachstumsrhetorik" betrieben, aber wenig überzeugende konkrete Politikansätze aufgezeigt. Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte: "Für regierungsamtlichen Optimismus besteht überhaupt kein Anlass. Die Bilanz des Jahres 2001 ist verheerend. Die Aussichten für das Jahr 2002 sind düster." (im)