Regierung im Tschad zurückgetreten
4. Mai 2018
Bis zur Ernennung einer neuen Regierung soll das derzeitige Kabinett von Ministerpräsident Albert Pahimi Padacké (Artikelbild) noch geschäftsführend im Amt bleiben. Das teilte Regierungssprecher Jean-Bernard Padaré mit.
Die am Montag vom Parlament verabschiedete neue Verfassung schafft das Amt des Ministerpräsidenten ab. Künftig gibt es ein reines Präsidialsystem ohne Vizepräsidenten oder Regierungschef. Dadurch wird die Machtposition von Präsident Idriss Déby deutlich gestärkt. Der seit 1991 amtierende Staatschef führt das zentralafrikanische Land mit harter Hand.
Die neue Verfassung solle bereits von Freitag an gelten, hieß es im Präsidialamt. Sie sieht für den Präsidenten maximal zwei Amtszeiten von jeweils sechs Jahren vor. Bislang wurde der Staatschef für fünf Jahre ernannt, es gab aber keine Begrenzung bei der Anzahl der Amtszeiten.
Opposition sieht Gefahr für Demokratie
Die Abstimmung im Parlament war von den meisten Oppositionsabgeordneten boykottiert worden. Aus ihrer Sicht droht die Verfassungsänderung die Demokratie zu untergraben. Ein Antrag von 26 Parlamentariern, die Pläne zu annullieren, wurde nach einer Anhörung am Donnerstag vom Verfassungsgericht abgelehnt.
Der Tschad ist bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Nigeria und der Sahelzone ein wichtiger Verbündeter des Westens. Mit seinen rund 14 Millionen Einwohnern gehört der Staat einem UN-Index zufolge zu den drei ärmsten Ländern der Welt.
gri/rk (afp, dpa)