Regierung in Syrien erhöht den Druck
7. Mai 2011
Sie nannten es den "Tag des Trotzes" – die Demonstranten, die nach den Freitagsgebeten in Syrien wieder auf die Straßen gingen. Und der Trotz forderte das syrische Regime offenbar weiter heraus. Am Samstag (07.05.2011) fuhren Panzer in Banias ein und gingen in der Küstenstadt und an den Zufahrtsstraßen in Stellung, berichteten Aktivisten der syrischen Opposition. Der Ort und das Umland seien zudem von der Stromversorgung abgeschnitten und Telefonverbindungen gekappt.
Ziel der Soldaten seien die südlichen Stadtteile Banias, wo überwiegend Sunniten leben und der Widerstand gegen die Regierung in Damaskus besonders stark ist. Menschenrechtler berichteten weiter, Einwohner hätten "menschliche Schutzschilde gebildet", um die Panzer am Vordingen in die Stadtviertel zu hindern.
Am Freitag haben wieder Tausende Menschen für Reformen und den Rücktritt von Präsident Baschir al-Assad demonstriert. Die Proteste verteilten sich über das ganze Land, vielerorts gingen Polizei und Armee erneut gewaltsam dagegen vor. Dabei sollen bis zu 30 Menschen ums Leben gekommen sein.
Schwierige Hilfe
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte am selben Tag die Entsendung von internationalen Beobachtern zur Untersuchung der humanitären Lage in Syrien an. Assad habe der Einreise von Teams der Vereinten Nationen in einem Telefongespräch zugestimmt, sagte Ban während eines Aufenthalts in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.
Besonders dramatisch scheint die Situation in Daraa zu sein. Hierin konnten allerdings am Donnerstag Helfer des Internationalen Roten Kreuzes fahren. Den Menschen in Daraa zu helfen, habe oberste Priorität, weil es die Stadt sei, die am schwersten unter der anhaltenden Gewalt gelitten habe, sagte die Delegationsleiterin Marianne Gasser in Damaskus. Seit Beginn der Belagerung Daraas war den Helfern der Zugang bisher verweigert worden.
Internationale Reaktionen
Die Europäische Union entschied sich nach den Protesten am Freitag zu Sanktionen gegen das syrische Regime. Sie beschloss ein Waffenembargo, das Einfrieren von Vermögenswerten und verhängte Einreiseverbote. Sie treffen allerdings lediglich 13 Führungsmitglieder und Vertraute Assads, den Staatschef selbst verschonten die Europäer.
Die USA, die schon in der vergangenen Woche Reisebeschränkungen gegen einige Regierungsmitglieder ausgesprochen hatten, drohten unterdessen mit weiteren Sanktionen. "Die Vereinigten Staaten meinen, dass Syriens beklagenswertes Vorgehen gegen die eigenen Leute eine starke internationale Antwort erfordern", teilte ein Präsidialamtssprecher mit.
Autorin: Sabine Faber (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Michael Borgers