Regierung in Tokio droht Wahlschlappe

Japan steuert bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag (30.08.2009) auf einen historischen Machtwechsel zu - nach einem halben Jahrhundert fast ununterbrochener Regierung der Liberaldemokratischen Partei (LDP). Nach jüngsten Umfragen will die Mehrheit der Japaner die Geschicke des Landes nun den oppositionellen Demokraten (DPJ) in die Hände legen.

Damit könnte der 62-jährige Oppositionsführer Yukio Hatoyama von der DPJ den regierenden Ministerpräsidenten Taro Aso von der Macht verdrängen. Hatoyama stammt aus einer alteingesessenen Politiker-Dynastie, die oft mit den berühmten Kennedys aus den USA verglichen wird.

Wähler wollen einen Wandel

Es ist der Wille zum Wandel, der Experten zufolge die Wähler umtreibt. Doch dies ist nicht neu: Auch vor vier Jahren wollten die Japaner die Veränderung, und dennoch fuhr am Ende der charismatische LDP-Chef Junichiro Koizumi mit dem Versprechen mutiger Reformen einen überwältigenden Sieg ein. Koizumi zog die Wähler unter anderem mit dem Versprechen in den Bann, das gigantische Postsystem des Landes zu privatisieren - ein Symbol für eine ambitionierte Reform für mehr Marktwirtschaft. Aber in diesem Jahr trauen die Wähler es offenbar tatsächlich dem anderen Lager zu, den ersehnten Wandel herbeizuführen.

Die Demokraten könnten mehr als 300 der 480 Sitze im Unterhaus gewinnen. Die LDP droht von bisher 300 auf etwa hundert Sitze zurückzufallen, wie aus einer Umfrage der Agentur Kyodo hervorgeht. Auch der kleinere Partner der LDP, die Neue Komeito, steht bei den Wählern nicht hoch im Kurs: Sie könnte einer Umfrage der Zeitung "Mainichi" zufolge sogar Schwierigkeiten haben, ihre 31 Sitze zu verteidigen.

Hatoyama warnt vor zu großer Siegesgewissheit

Demokraten-Chef Hatoyama warnt zwar vor allzu großer Siegesgewissheit, doch die meisten Experten rechnen mit einem Triumph der Opposition. Sollten Hatoyamas Demokraten eine regierungsfähige Mehrheit gewinnen, wollen sie die Konjunktur ankurbeln, indem die Verbraucher mehr Geld zum Ausgeben erhalten sollen.

Eine Frage des Vertrauens

Hatoyamas Versprechen klingen verheißungsvoll in den Ohren der Japaner: "Wir müssen mehr die Finanzen der einzelnen Haushalte stärken, so dass jeder Einzelne und damit die ganze Wirtschaft florieren kann", sagte er. Es gehe vor allem um Vertrauen, sagt der Politik-Professor Steven Reed von der Tokioter Chuo-Universität. Inhalte im Einzelnen stünden dabei an zweiter Stelle. "Die Wähler wollen, dass es dem Land besser geht", sagt Reed. "Es ist nichts Spezifisches, eher ein Gefühl." Die meisten Wähler könnten nichts mit politischen Einzelfragen anfangen. "Sie wollen nur sicher sein, dass die Politiker wissen, was sie tun."

Ministerpräsident Taro Aso räumt inzwischen ein, dass Koizumis Reformen auch ihre Nachteile hatten. Er will die Wähler aber dennoch überzeugen, dass nur die erfahrene LDP das Land aus der Rezession führen kann. Doch die LDP hat mit Koizumis direktem Nachfolger Shinzo Abe und seinem nationalistischen Kurs, dem glücklosen Kurzzeit-Regierungschef Yasuo Fukuda und mit der schwindenden Popularität Asos keine guten Karten. "Es ist ein Wechsel eher von der LDP weg, als zu den Demokraten hin", sagt Norihiko Narita, Präsident der Surugadai Universität und ehemaliger LDP-Berater. "Es ist eine Protestwahl." (nem/wa/mas/rtr/afp/ap)