Regierung plant Sondersteuer für Wiederaufbau
27. Januar 2011
Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten des Landes will die australische Regierung unter anderem eine Sondersteuer erheben, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Wie Premierminister Julia Gillard am Donnerstag (27.01.2011, Ortszeit) mitteilte, sollen zudem staatliche Förderungen insbesondere im Bereich des Klimaschutzes vorerst ausgesetzt werden, um auch auf diesem Wege Kosten für den Staat auszugleichen, die durch das Hochwasser anfallen.
Unklar ist, ob der Gesetzesentwurf auch vom Parlament verabschiedet wird. Gillard verfügt hier mit ihrer Labour-Partei nur über eine hauchdünne Mehrheit und ist auf die Unterstützung der unabhängigen Abgeordneten angewiesen. Die konservativen Torys haben durch ihren Vorsitzenden Tony Abbott bereits angekündigt, gegen die Sonderabgabe zu stimmen.
Bürger sollen zum Wiederaufbau beitragen
Die australische Regierung erhofft sich durch die Sondersteuer zusätzliche Einnahmen von 1,8 Milliarden australischen Dollar. Sie betrifft vor allem die Haushalte der höheren Steuerklassen. So sollen Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 50.000 australischen Dollar, umgerechnet rund 36.000 Euro, im kommenden Steuerjahr eine Sonderabgabe von 0,5 Prozent zahlen. Bei einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 australischen Dollar beträgt die Sondersteuer ein Prozent. Grundsätzlich von der Sonderabgabe ausgenommen sind allerdings alle Haushalte, die direkt von dem Hochwasser betroffen sind.
Um den Wiederaufbau zu beschleunigen, plant die australische Regierung zudem, Arbeitslose mit finanziellen Anreizen in die betroffenen Regionen zu locken. Auch Einwanderer, die bereit sind in den Katastrophengebieten zu arbeiten, sollen schneller eine Arbeitsgenehmigung erhalten.
Darüberhinaus plant die Labour-Regierung Einsparungen und Kürzungen insbesondere im Bereich des Klimaschutzes. Wie Gillard mitteilte, sollen so unter anderem staatliche Programme zur Förderung von Solarenergie vorerst gestoppt werden, ebenso die Subventionen für die Herstellung von umweltfreundlichen Fahrzeugen.
Die "teuerste Naturkatastrophe" in der Geschichte Australiens
35 Menschen kamen in den Fluten ums Leben. Aber auch der wirtschaftliche Schaden ist enorm. In den betroffenen östlichen Bundesstaaten Queensland, Victoria und New South Wales kam es durch das Hochwasser zu erheblichen Sachschäden: Tausende Häuser wurden von den Fluten weggespült, Straßen und Eisenbahnschienen wurden zerstört. Die Wassermassen vernichteten zudem einen Großteil der Getreideernten in der Region. Gut drei Viertel der staatlichen Kohleminen mussten vorübergehend die Arbeit einstellen. Die australische und neuseeländische Bankengruppe ANZ schätzt, dass sich die Schäden auf insgesamt 20 Milliarden Dollar belaufen.
Der australische Staatshaushalt wird durch die verheerenden Überschwemmungen ersten Schätzungen zufolge mit rund 5,6 Milliarden Dollar belastet, wie die Premierministerin mitteilte. Auch auf das Wirtschaftswachstum werde sich das Hochwasser auswirken. So rechnet die Regierung damit, dass das Bruttoinlandsprodukt für das laufende Haushaltsjahr aufgrund des Hochwassers vermutlich um 0,5 Prozent geringer ausfallen wird als erwartet. Australiens Finanzminister Wayne Swan hatte vor der Katastrophe noch ein Wachstum von 3,25 Prozent prognostiziert.
Die Überschwemmungen könnten nach Ansicht der Premierministerin zur "teuersten Naturkatastrophe" in der Geschichte Australiens werden. Dennoch ist Gillard zuversichtlich, dass Australiens Wirtschaft stark genug ist, um den Wiederaufbau auch ohne zusätzliche Verschuldung zu bewältigen.
Autorin: Tanja Schmidt (afp, ap, dpa, rtr)
Redaktion: Sabine Faber