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Regierung verwahrt sich gegen Druck aus der Wirtschaft

2. Januar 2009
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Die Bundesregierung will sich von immer neuen Forderungen aus der Wirtschaft bei der Ausarbeitung ihres Konjunkturprogramms nicht unter Druck setzen lassen. Die "Zeit der Wunschzettel" sei vorbei, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Er reagierte damit auf einen Sechs-Punkte-Katalog der Spitzenverbände der Wirtschaft. Darin werden unter anderem Steuerentlastungen, eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und eine Minderung der Sozialbeiträge in Zeiten von Kurzarbeit gefordert.