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Regierung will HRE-Enteignung möglichst vermeiden

16. Februar 2009
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Zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE) will die Bundesregierung eine Enteignung der Aktionäre möglichst vermeiden. Alle in der Regierung seien sich einig, dass die Verstaatlichung einer Bank nur als allerletztes Mittel zur Stabilisierung des Finanzmarktes infrage komme, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Zuvor müssten alle milderen, "weniger einschneidenden, rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Lösungen" zum Erwerb einer staatlichen Mehrheitsbeteiligung gescheitert sein. Ein Enteignungsgesetz soll zudem zeitlich stark befristet sein.