Regierung will Rüstungskonzerne schützen

Die Bundesregierung will nach einem Bericht der 'Financial Times Deutschland' ausländischen Investoren den Erwerb deutscher Rüstungsunternehmen erschweren. Die Zeitung berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf, für die Übernahme in Deutschland ansässiger Rüstungsfirmen durch so genannte 'Gebietsfremde' solle ein Genehmigungsvorbehalt der Regierung in das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung aufgenommen werden. Davon betroffen sollen Anteilsverkäufe von mindestens 25 Prozent der Stimmrechte eines Rüstungsunternehmens an ausländische Gesellschaften sein. Es müsse eine gewisse Sicherheit dafür geben, dass deutsche Hochtechnologie- oder Rüstungsunternehmen nicht ins Ausland veräußert werden können, zitiert das Blatt den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt.