Regierungskrise in der Ukraine: Tymoschenkos Rache

Gerade einmal eine Woche ist das Gasabkommen zwischen Moskau und Kiew in Kraft. Und schon fliegt es dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und seiner Regierung um die Ohren. Der weihnachtliche Frieden, der nach dem Kompromiss im Gasstreit mit Russland Einkehr gehalten hatte, war von extrem kurzer Dauer. Das orthodoxe Christfest war kaum vorüber, da hat das Parlament in Kiew die Regierung von Ministerpräsident Jechanurow abgesetzt. Aus Misstrauen gegenüber dem Vertrag, den der staatliche ukrainische Gasmonopolist Naftohaz Ukrainy mit dem russischen Gazprom-Konzern ausgehandelt hatte, so die Begründung der Parlamentsmehrheit.

Doch es ist nicht allein die Unzufriedenheit über die mit dem Gasabkommen verbundene Verdopplung der Gaspreise, die den Sturz der Regierung ausgelöst hat. Die Ukraine befindet sich im Wahlkampf: Ende März wird ein neues Parlament gewählt. Der Gaskrieg, der zum Jahreswechsel zwischen Russland und der Ukraine ausgebrochen war, hat eine neue Front erhalten: die ukrainische Innenpolitik. Zwar hat der Streit mit Gazprom die Ukrainer in ihrer Mehrheit gegenüber Moskau geeint, aber jetzt macht die Opposition das Energiethema zum Wahlkampfschlager.

Machtdemonstration der Opposition

Die Sorge der Menschen vor steigenden Energiepreisen eignet sich gut, um gegen die Reformpolitiker um Präsident Juschtschenko Stimmung zu machen. Die Opposition kann dabei ihre Macht demonstrieren - eine neue Macht. Seit dem 1. Januar ist in der Ukraine eine neue Verfassung in Kraft. Sie gibt dem Parlament erheblich mehr Rechte. Im Unterschied zu früher müssen die Abgeordneten nicht nur den Premierminister, sondern jeden einzelnen Minister bestätigen. Und das werden sie vor den Wahlen wohl kaum tun.

Die Ukraine gerät damit in eine außerordentlich schwere Krise, für die in erster Linie die Opposition verantwortlich ist. Sie hat die Regierung gestürzt, aber eine Lösung für die Energiefragen hat sie nicht präsentiert. Schlimmer noch: Sie hat keinen Vorschlag, wie eine neue Regierung gebildet werden kann. Dafür ist das Parlament viel zu zersplittert. Treibende Kraft beim Sturz der Regierung war Julija Tymoschenko. Die ehemalige Ministerpräsidentin und einstige Weggefährtin von Juschtschenko hat nun zusammen mit den Anhängern des alten autoritären Regimes unter Präsident Kutschma die Ukraine in die Krise gestürzt.

In Russland mag sich unterdessen die politische Führung die Hände reiben. Unverkennbar hatte der Kreml über Gazprom versucht, die Ukraine wegen ihres prowestlichen Kurses unter Druck zu setzen. Die politische Haltbarkeit des Gasvertrages scheint äußerst begrenzt. Die Zukunft der Reformpolitik in Kiew ist erst recht ungewiss. Ein Jahr nach dem orangefarbenen Aufbruch zu Veränderungen in Politik und Wirtschaft müssen die Wähler entscheiden, wie es in der Ukraine weitergeht. Die Politiker scheinen dazu derzeit nicht fähig zu sein.

Bernd Johann

DW-RADIO/Ukrainisch, 10.1.2006, Fokus Ost-Südost