Regierungskrise in Finnland
12. Juni 2017
Die finnische Regierungskoalition ist im Streit um die Flüchtlingspolitik zerbrochen. Ministerpräsident Juha Sipilä kündigte in Helsinki an, er wolle nicht länger mit der EU- und einwanderungsfeindlichen Finnenpartei zusammenarbeiten. Grund ist ein Rechtsruck der früher als "Wahre Finnen" bekannten Partei unter ihrem neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho. Dieser ist wegen islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen vorbestraft.
Parteien sollen gefragt werden
Sipilä kündigte an, er werde aller Voraussicht nach den Rücktritt seines Kabinetts einreichen. Die aktuelle Koalition besteht seit Mai 2015 aus der Zentrumspartei des Ministerpräsidenten, der konservativen Nationalen Sammlungspartei von Finanzminister Petteri Orpo und der Finnenpartei. Sipilä und Orpo wollen zum Bruch der Regierung noch ihre Parteien befragen.
Sipilä schrieb auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, er sehe keine Möglichkeiten mehr, "die es uns erlauben würden, mit der Finnenpartei unter der Führung von Halla-aho zusammenzuarbeiten". Finanzminister Orpo äußerte sich ähnlich.
Die Finnenpartei hatte am Sonntag den Rechtsaußen-Politiker Halla-aho zum neuen Chef gewählt. Der 46-Jährige folgt dem langjährigen Parteichef Timo Soini nach, der Finnlands Außenminister ist und als gemäßigt gilt.
Verurteilt wegen Rassismus
Halla-aho war 2012 vom Obersten Gerichtshof Finnlands wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Blasphemie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte in seinem Blog den Islam mit Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht. Vor einigen Wochen forderte er zudem die EU-Kommission auf, Hilfsorganisationen zu bestrafen, die sich um die Rettung von Migranten auf ihrer Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa kümmern.
Der neue Vorsitzende der Finnenpartei erklärte, es gebe zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten offenkundig keine Möglichkeit zur Annäherung in der Einwanderungspolitik. Beobachter gehen davon aus, dass Halla-aho den Gang in die Opposition vorzieht. Die Umfragewerte der Finnenpartei sind seit Eintritt in die Regierung stetig gesunken. Die EU-feindliche Partei kommt derzeit laut Meinungsforschern nur noch auf rund neun Prozent der Stimmen. Bei der Parlamentswahl 2015 war sie mit 17,7 Prozent noch drittstärkste Kraft geworden.
Vorgezogene Parlamentswahlen möglich
Um erneut die Regierung zu bilden, braucht Ministerpräsident Sipilä Koalitionspartner. Finnische Medien gehen davon aus, dass er Gespräche mit der liberalen Schwedischen Volkspartei führen wird, die die schwedischsprachige Minderheit vertritt. Auch die Christdemokraten gelten als möglicher Partner. Alternativ wäre eine vorgezogene Parlamentswahl möglich.
cr/uh (afp, rtr)