Regierungspräsident wehrt sich gegen Zensurvorwürfe

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hat Zensurvorwürfe wegen seines Vorgehens gegen rechtsextreme Inhalte im Internet zurückgewiesen. Die Maßnahmen dienten dem Schutz der Verfassung und hätten mit verfassungswidriger Zensur nichts zu tun, teilte Büssow mit. Die Kritik daran schütze letztlich die Täter. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Die Bezirksregierung hat die Zugangs-Anbieter in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, den Zugang zu vier US-Webseiten zu sperren, die Neonazi-Propaganda verbreiten. Viele Internet-Unternehmen lehnen dies bisher ab.