Regierungsstreit um Kopfpauschale
13. Februar 2010
Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" am Samstag (13.02.2010) bezweifelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Finanzierbarkeit der Kopfpauschale – und damit die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
Wenn man für irgendeine große Aufgabe einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern braucht, muss man sagen, wo er herkommen soll", sagte Schäuble. "Zaubern kann ich nicht." Rösler rechnet bei Einführung der Prämie mit Kosten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro.
Wie teuer wird der Gesundheitsausgleich?
Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde ein Sozialausgleich für das FDP-Modell erhebliche Steuererhöhungen nach sich ziehen, wenn er durch eine lineare Erhöhung der Einkommensteuer finanziert würde. Das Ministerium rechnete in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen vor, dass der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 73 Prozent steigen und ab einem Einkommen von 120.664 Euro gelten müsse. Grundlage der Berechnungen sind Schätzungen, nach denen die langfristigen Kosten der Kopfpauschale zwischen 20 und 35 Milliarden Euro liegen.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums räumte am Freitag ein, dass sich die für den Sozialausgleich geschätzten zehn Milliarden Euro vorerst nur auf einen "Einstieg" in die Kopfpauschale bezögen.
Der Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags - derzeit 7,9 Prozent vom Einkommen - soll nach dem Willen der FDP schrittweise in eine vom Einkommen unabhängige Pauschale umgewandelt werden. Kassenmitglieder mit geringem Einkommen sollen danach automatisch einen Ausgleich aus Steuermitteln bekommen. Der Arbeitgeberanteil - derzeit noch 7 Prozent - würde eingefroren.
Festgefahrene Positionen
FDP-Vize Andreas Pinkwart wirft Wolfgang Schäuble vor, der Koalition zu schaden. "Das ist ein ganz bemerkenswerter Vorgang, der das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition erneut beeinträchtigt", kritisierte Pinkwart im "Hamburger Abendblatt" die Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Er forderte Schäuble auf, "sich um die große Steuerreform zu kümmern und die Gesundheitsreform dem Gesundheitsminister zu überlassen".
"Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Er verlangte, die geplante Regierungskommission solle sich lieber um eine Kontrolle der Ausgaben im Gesundheitswesen und eine bessere Versorgung kümmern.
Mit der Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale sollen die steigenden Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung von den Lohnkosten abgekoppelt und die Verteilung der Krankenkasseneinnahmen völlig neu organisiert werden. Kritiker fürchten ein Ende der solidarischen Finanzierung, bei der die Bezieher höherer Einkommen mehr zahlen als jene mit kleinerem Gehalt.
Autor: Michael Borgers (AFP, dpa)
Redaktion: Annamaria Sigrist