Regierungswechsel in Georgien
2. Oktober 2012
"Es ist klar, dass der Georgische Traum die Mehrheit gewonnen hat", sagte Michail Saakaschwili im Fernsehen. Nach Auszählung von rund einem Viertel der Stimmzettel lag das Oppositionsbündnis des Milliardärs Bidsina Iwanischwili mit 53 Prozent uneinholbar vor Saakaschwilis Vereinter Nationaler Bewegung, die auf gut 41 Prozent kam.
Schon am späten Montagabend, nachdem die ersten Teilergebnisse veröffentlicht waren, hatte Iwanischwili den Sieg seiner Partei erklärt. Tausende seiner Anhänger strömten noch in der Nacht auf den zentralen Freiheitsplatz in Tiflis, um den Sieg zu feiern.
In der vom Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Saakaschwili, er respektiere das Ergebnis. Er wolle nun in der Opposition "weiter für die Zukunft des Landes kämpfen". Als Präsident ist er noch bis 2013 im Amt. Aber ohne eigenen Mehrheit ist seine Position stark geschwächt.
Korruption erfolgreich bekämpft
Saakaschwili war 2003 im Zuge der Protestbewegung gegen den langjährigen Präsidenten Eduard Schewardnadse an die Macht gelangt. Der westlich orientierte Politiker ging mit Erfolg gegen organisierte Kriminalität und Korruption vor und setzte Wirtschaftsreformen durch. Aber die Armuts- und Arbeitslosenraten sind weiterhin hoch. Und zuletzt beschädigte ein Skandal um die Folterung von Gefangenen zusätzlich das Ansehen der Regierung.
Zur nächsten Präsidentenwahl im kommenden Jahr kann Saakaschwili nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Im Zuge einer Verfassungsreform werden die Rechte des Präsidenten nach der Wahl deutlich beschnitten, während die Stellung des Ministerpräsidenten gestärkt wird.
Dieses Amt übernimmt nun Iwanischwili. Der 56-Jährige kandidierte nicht für einen Parlamentssitz. Er erklärte aber, für ein bis zwei Jahre das Amt des Regierungschefs übernehmen zu wollen. Der Oligarch, der in Russland sein Vermögen gemacht hat, kündigte zudem an, bei einem Sieg die seit dem Kaukasuskrieg 2008 frostigen Beziehungen zum Nachbarland wieder zu verbessern.
Iwanischwili ist der reichste Mann Georgiens. Sein Vermögen in Höhe von 6,4 Milliarden Dollar entspricht etwa der Hälfte des georgischen Bruttoinlandsprodukts. Forbes führt ihn auf der Liste der reichsten Menschen der Welt auf Platz 153.
Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Abstimmung überwacht hatten, sprachen anschließend von einem "wichtigen Schritt" für die Demokratie, auch wenn "einige Schlüsselprobleme" noch nicht gelöst seien. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte, es handele sich um "demokratische Wahlen" mit nur geringen Unregelmäßigkeiten. Die Politik der EU gegenüber Georgien werde unabhängig vom Ausgang der Wahlen unverändert bleiben.
uh/fab (afp,dapd)