Regierungswechsel in Indien
13. Mai 2004
Die Parlamentswahl in Indien hat für Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee mit einem Debakel geendet. Seine Regierungspartei BJP räumte am Donnerstag (13.5.2004) ihren Misserfolg ein, nachdem die Kongresspartei von Sonia Gandhi in ersten Hochrechnungen überraschend in Führung gegangen war. Der Rücktritt Vajpayees wird demnächst erwartet, die Nominierung Gandhis als neue Ministerpräsidentin seitens ihres Oppositionsbündnisses gilt als wahrscheinlich. "Wir haben das Mandat der Menschen nicht bekommen», erklärte BJP-Präsident Venkaiah Naidu.
Inoffiziellen Prognosen zufolge stimmten offenbar vor allem Wähler in armen Landesteilen für die Opposition, die in ihrem Wahlkampf Mängel in Versorgung und Infrastruktur für weite Teile der Bevölkerung kritisiert hatte. Indiens Wähler haben sich also nicht blenden lassen von der Euphorie, die ihre amtierende Regierung verbreiten wollte.
"India is shining" - Indien glänzt, Indien leuchtet - hatte die BJP den Wählern seit Monaten geradezu eingebleut: Zweistelliges Wirtschaftswachstum, Weltruhm für indische Software-Spezialisten, Indien als kommende Wirtschaftsgroßmacht, das war die Botschaft. Aber: Was nützt uns das? scheinen sich die Wähler, vor allem die in den eine Million Dörfern, gefragt zu haben: Was nütze ihnen Wachstum ohne zusätzliche Jobs? Ohne Strom, ohne Wasser, ohne Straßen?
Die soziale Kluft hat die Wahl entschieden
Das Thema "Entwicklung" hat diese Wahlen entschieden und Premier Atal Behari Vajpayee von der hindu-nationalistischen BJP das Amt gekostet. Alle anderen Faktoren waren letztlich zweitrangig. Die symbolkräftigste Niederlage dieser indischen Wahlen stand schon zwei Tage vor dem amtlichen Endergebnis fest. Ministerpräsident Chandrababu Naidu, der wichtigste Koalitionspartner der BJP, verlor die Landtagswahlen in seinem Bundesstaat Andhra Pradesh, die parallel zu den nationalen Wahlen stattfanden. Naidu war der "Guru der Computer-Inder", hatte seiner Hauptstadt Hyderabad den programmatischen Beinamen "Cyberabad" verpasst. Doch in den Dörfern Andhra Pradeshs begingen immer wieder Bauern spektakulär Selbstmord, weil sie keine Überlebensperspektive sahen.
Die Kluft zwischen den städtischen Eliten und der Mehrheit der immer noch armen, ländlichen Bevölkerung ist entscheidend für diesen Wahlausgang, und sie erklärt auch das Debakel für die professionellen Meinungsforscher, die alle prognostiziert hatten, die BJP werde vor der Kongresspartei liegen. Indiens Wähler sind nicht so berechenbar, wie die Meinungsforscher angenommen hatten. Man kann sich eigentlich nur auf eins verlassen: Sie stimmen im Zweifel gegen die amtierende Regierung und ihre Abgeordneten. Die große Mehrheit der Parlamentarier muss nun ihre Plätze räumen.
Die Wähler erwarten mehr, als alle Regierungen der vergangenen Jahre ihnen geboten haben. Sie erwarten, dass die Regierung endlich ihre Hausaufgaben, vor allem im Bereich der grundlegenden Infrastruktur, macht. Sie erwarten, dass Wachstum die ohnehin schon große soziale Ungleichheit nicht noch verschärft.
Die vierte aus der Gandhi-Familie
"Sonia Gandhi wird Ministerpräsidentin werden", erklärte der Generalsekretär der Kongresspartei, Ghulam Nabi Azad. Sie sei die klare Kandidatin der Partei. Nicht alle Mitglieder des Bündnisses haben jedoch bislang deutlich gemacht, ob sie eine im Ausland geborene Regierungschefin unterstützen. Die gebürtige Italienerin wäre die vierte Vertreterin ihrer Familie im Amt des Regierungschefs: nach ihrem 1991 ermordeten Mann Rajiv Gandhi, ihrer 1984 getöteten Schwiegermutter Indira Gandhi und deren Vater Jawaharlal Nehru. Auch Sonias Sohn Rahul hat nun einen Sitz im Parlament.
Das Ergebnis bedeutet keine ernste Gefahr für die Liberalisierung und Privatisierung in Indien - jenen Kurs also, den sich die BJP auf die Fahnen geheftet hatte. Auch die Linken, die jetzt mehr Einfluss haben werden, bekennen sich längst zu diesen unumgänglichen Wirtschaftsreformen. Nur müssen diese Reformen auch sozial verträglich sein. Das scheinen inzwischen auch die Wirtschaftsbosse begriffen zu haben. Das zeigen ihre ersten, durchaus selbstkritischen Reaktionen auf den Wahlausgang. Wie sieht die Zukunft von Hunderten Millionen von Bauern im Zeitalter der Globalisierung aus? Das ist die Schlüsselfrage für Indien - aber auch für andere Länder der Region wie China. Die neue indische Regierung steht nun vor der Aufgabe, Antworten zu finden. Und die könnten nicht nur für Indien Bedeutung haben.