Regierungswechsel in Mazedonien
6. Juli 2006
Die Anhänger der bisherigen Opposition feierten bis tief in der Nacht im Stadtzentrum von Skopje. Sie waren aus alle Teile Mazedoniens gekommen, nachdem die ersten Auszählungen der Parlamentswahlen vom Mittwoch (5.7.2006) bekannt wurden und kaum noch Zweifel daran ließen: Mazedonien wird in Zukunft von einer neuen Mitte-Rechts-Koalition regiert. Das haben bereits Meinungsumfragen vorhergesagt, nur ist der Sieg deutlicher als erwartet ausgefallen. Stärkste Kraft wird die bisher oppositionelle national-konservative Partei VMRO-DPMNE. Ihr Vorsitzender Nikola Gruevski erklärte sich zum Sieger der Wahl: "Liebe Freunde, bei diesen Wahlen haben die Bürger Reife gezeigt, sie haben eine kluge und mutige Entscheidung im richtigen Moment getroffen."
Gruevski ist als Spitzenkandidat des Bündnisses Anwärter auf den Posten des Regierungschefs. Allein regieren wird seine Partei jedoch voraussichtlich nicht können, da sie die Mehrheit im Parlament verfehlt. "Die VMRO-DPMNE wird eine Regierung aller Bürger der Republik Mazedoniens bilden", versprach er. "Eine Regierung, die eine Anhebung des Lebensstandards der ganzen Bevölkerung anstreben muss."
Ziel: Aufnahme in die EU
Als Priorität seiner Regierung nannte Gruevski auch die schnelle Aufnahme des Landes in die Europäische Union. Das Wahlbündnis "Für ein besseres Mazedonien" um die VMRO-DPMNE wird voraussichtlich eine Koalition mit der Albaner-Partei DPA von Arben Xhaferi anstreben.
Die in die vergangenen vier Jahre regierenden Sozialdemokraten (SDSM) haben die Niederlage bereits eingestanden. Premierminister Vlado Buckovski hat in einem Telefonat seinem Konkurrenten Gruevski zum Wahl-Erfolg gratuliert. An die Wähler gerichtet sagte er: "Meine Botschaft an die Bürger Mazedoniens ist: Sie können sicher sein, dass Sie mit der SDSM im Parlament eine politische Option haben werden, die für die Annäherung Mazedonien an die EU und Nato alles tun wird."
37 Prozent Arbeitslosigkeit
Die national-konservative VMRO-DPMNE erhielt 32,5 Prozent der Stimmen, die bislang regierende Sozialdemokratische Union 23,3 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Skopje am Donnerstag mitteilte.
Die Partei DUI von Ali Ahmeti, die in der bisherigen Regierungskoalition Partner des SDSM war, wird mit nur noch neun gewonnenen Mandaten nicht mehr die stärkste Albaner-Partei sein, denn die DPA von Arben Xhaferi kommt auf elf Sitze in dem 120-köpfigen Parlament. Die Wahlbeteiligung betrug rund 60 Prozent.
Die Opposition profitierte von der Unzufriedenheit der Bevölkerung: Mazedonien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, der Lebensstandard vieler Bürger ist heute niedriger als vor 15 Jahren. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 37 Prozent, das durchschnittliche Monats-Gehalt beträgt rund 210 Euro - bei weitem nicht ausreichend, um etwa die Lebenshaltungskosten einer Familie zu decken. Deshalb ist auch Korruption weit verbreitet.
Internationale Wahlbeobachter
Im Wahlkampf hatte sich die VMRO-DPMNE für eine Erneuerung der Wirtschaft stark gemacht, während die SDSM mit dem Hinweis auf ihre außenpolitischen Erfolge Akzente setzen wollte. Mazedonien hatte im Dezember 2005 den Status eines Beitritts-Kandidaten bekommen, aber ein Termin für den Verhandlungsbeginn steht noch offen.
Die Wahlen waren zugleich auch eine wichtige Bewährungsprobe für die EU- und Nato-Tauglichkeit des Landes. Nach mehreren Zwischenfällen mit Gewaltanwendung zu Beginn des Wahlkampfes war der Ablauf der Wahl offenbar weitgehend korrekt – zwar nicht völlig ohne Unregelmäßigkeiten, aber die hatten keinen Einfluss auf das Ergebnis. Die Wahlen waren von mehr als 6000 heimischen und internationalen Wahlbeobachtern begleitet worden, die im Laufe des Tages ihr Fazit veröffentlichen werden.