Regimetreue Syrer haben neues Parlament gewählt
7. Mai 2012
Die Regierung in Damaskus sprach von einem wichtigen Teil des Reformprozesses, die Opposition von einer Farce. Sie hatte ihre Anhänger zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. In einigen Gebieten in Daraa, in einigen Stadtteilen von Damaskus und in kurdischen Siedlungsgebieten folgten Angehörige der Protestbewegung einem Aufruf zum Generalstreik.
Eher zurückhaltende Beteiligung
Insgesamt war der Andrang vor den meisten Wahllokalen nach Angaben von Beobachtern eher gering. Dagegen stellte das Innenministerium eine "beachtliche Wahlbeteiligung" fest. Das Staatsfernsehen präsentierte Bilder von "Bürgern aus dem ganzen Land", die sich als Anhänger von Staatschef Baschar al-Assad bezeichneten, Stimmzettel ausfüllten und diese in Plastikurnen stopften. Aufnahmen der Opposition zeigten menschenleere Straßen, so beispielsweise in Kalaat al-Madik, einem Dorf in der Provinz Hama. Arabische Medien berichteten, in einem Wahllokal im Damaszener Al-Midan-Viertel hätten zahlreiche Bürger die Namen von politischen Gefangenen oder getöteten Aktivisten auf die Stimmzettel geschrieben.
Die Gefechte gehen weiter
Nach Angaben von Aktivisten töteten Regierungssoldaten am Wahltag - trotz der Anwesenheit der mehr als 20 UN-Beobachter - landesweit 28 Menschen. Die meisten Opfer soll es in den Provinzen Hama und Homs gegeben haben.
Der Journalist und Regimekritiker Fais Sara, dessen zwei Söhne in der vergangenen Woche aus ihren Wohnungen in Damakus von Bewaffneten verschleppt wurden, fragte im Nachrichtensender Al-Arabija: "Wie kann man nur in einer solchen Situation Wahlen abhalten?" Über das Schicksal seiner Kinder hat er bisher nichts in Erfahrung bringen können.
Abstimmung bringt keine politische Veränderung
Die Parlamentswahl hätte bereits im vergangenen Jahr stattfinden sollen. Sie war jedoch wegen des Aufstands gegen Machthaber al-Assad verschoben worden. Um die 250 Abgeordnetenmandate bewarben sich nach offiziellen Angaben 7195 Kandidaten. Als Teil seines "Reformpaketes" hatte Assad im vergangenen Jahr ein Gesetz beschließen lassen, das die Zulassung neuer Parteien erlaubt. Sechs der insgesamt neun neuen Parteien nahmen an der Abstimmung teil. Ihnen gemeinsam ist die Nähe zu Assad und seiner herrschenden Baath-Partei. Künftig soll die Hälfte der Parlamentssitze "Abgeordneten der Arbeiter und Bauern" vorbehalten sein, deren Gewerkschaften allerdings von der Baath-Partei kontrolliert werden.
Die meisten bekannten syrischen Oppositionspolitiker sitzen entweder im Gefängnis oder sind ins Exil gegangen. Mehr als 9000 Menschen wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Beginn der Protestwelle gegen Assad vor 14 Monaten getötet.
se/haz (dapd, dpa, rtr, afp)