Regionalwahl-Schlappe für Sarkozy
14. März 2010
Das bürgerlich-rechte Regierungslager von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einem der wichtigsten Stimmungstests seiner Amtszeit eine bittere Niederlage erlitten. In der ersten Runde der Regionalwahlen kam die konservative UMP nach Angaben des Pariser Innenministeriums nur auf gut 26 Prozent der Stimmen. Damit geht sie praktisch ohne Aussicht auf einen Wahlerfolg in die zweite Runde am 21. März.
Linke Parteien gewannen deutlich
Die Sozialistische Partei und andere linken Gruppen holten bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung dagegen zusammen mehr als 50 Prozent. Vor allem die Schwesterpartei der deutschen SPD hatte dazu aufgerufen, Sarkozys Politik abzustrafen. Die Sozialisten kamen auf 29,5 Prozent und dürfen hoffen, künftig in allen französischen Regionen die Mehrheit zu stellen.
Selbst im Elsass an der Grenze zu Deutschland stehen ihre Chancen nach der ersten Wahlrunde nicht schlecht. Dort und auf Korsika hatte die Regierungspartei UMP bislang ihre letzten Bastionen auf regionaler Ebene. Die französischen Grünen (Europe Ecologie) holten landesweit 12,5 Prozent der Stimmen. Die rechte Front National kam auf knapp 12 Prozent.
Extrem niedrige Wahlbeteiligung
Als ein Grund für die Wahlschlappe der Konservativen gilt Sarkozys Wirtschaftspolitik. Ihm ist es bislang nicht gelungen, die Folgen der Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt auf den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren.
Insgesamt waren mehr als 44 Millionen Franzosen aufgerufen, über die Zusammensetzung der 26 Regionalparlamente zu entscheiden. Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte blieb nach Angaben des Innenministeriums allerdings zu Hause. Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der sogenannten Regionalräte fällt bei einem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Dann reicht die relative Mehrheit der Stimmen für den Wahlsieg aus. Im ersten Wahlgang wäre eine absolute Mehrheit notwendig gewesen.
Autorin: Annamaria Sigrist (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann/Frank Wörner