Reiche wollen höhere Steuern zahlen
2. September 2011
Der 15. September 2008 war der Tag, an dem die Welt nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers in den Abgrund einer Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes blickte. Drei Jahre später scheint in Deutschland die Finanzwelt wieder in Ordnung zu sein, denn noch nie zuvor hat es so viele Reiche und Superreiche gegeben wie im Sommer 2011: Auf den Konten der Vermögenden lagern rund 7,4 Billionen Euro - rund viermal so viel wie der aktuelle Schuldenstand des Landes.
Negativ-Rekord mit Folgen
Die Etatdefizite sind derart dramatisch gestiegen, dass im ganzen Land Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen oder Stellen gestrichen werden. Den deutschen Kommunen fehlen 126 Milliarden Euro. Schulen in ganz Deutschland können nicht saniert werden, weil das Geld fehlt. Da werden dann schon mal bei Regen Eimer aufgestellt, die das durchtropfende Wasser auffangen. Starker Wind drückt marode Fenster ein, und im Raum der Schülersprecher fallen Teile einer durchweichten Decke herunter – wie zum Beispiel in einem Gymnasium in Nürnberg.
Nicht nur angesichts derartiger Zustände ist die Bereitschaft bei vielen Reichen gestiegen, mehr Steuern zu bezahlen. "Ein paar Prozentpunkte mehr machen Wohlhabende nicht arm", sagte Popsänger Marius Müller-Westernhagen der Wochenzeitung "Die ZEIT". Und er fügte hinzu, dass alle reicher werden, wenn die Mehreinnahmen zur Schuldentilgung genutzt werden.
Ins gleiche Horn bläst seit langem schon der Hamburger Reeder und Millionär Peter Krämer. Er plädiert für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1996 von Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP abgeschafft worden war.
120 Milliarden Euro für den Finanzminister
Die Vermögenssteuer hatte im Jahr ihrer Abschaffung noch 4,6 Milliarden Euro in die Staatskassen gespült. Der Psychiater Dieter Lehmkuhl von der "Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe" plädiert in einem Interview mit DW-WORLD.DE dafür, eine solche Abgabe in Höhe von knapp 1,5 Prozent bei Vermögenden mit einem Besitz von mindestens einer Million Euro wieder einzuführen: "Das trifft auf etwa 2,2 Millionen Menschen zu - und die würden einer derartigen Abgabe auch zustimmen."
Anfang 2011 hatten die Grünen die Einführung einer Vermögensabgabe durchgerechnet. Danach könnte der Finanzminister innerhalb von zehn Jahren etwa 100 bis 120 Milliarden Euro einnehmen. Würde dieses Geld in die Entschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gesteckt, käme dies wegen des verringerten Schuldenstandes allen zu Gute.
Neue Stimmungslage
Die Reichen sind in der Vergangenheit durch Steuersenkungen und durch legale Möglichkeiten, die Steuerlast niedrig zu halten, immer reicher geworden. Inzwischen besitzen zehn Prozent der Reichen rund 63 Prozent des gesamten Vermögens. Rechnet man noch die selbst genutzten Immobilien hinzu, sind es sogar 75 Prozent.
Angesichts dieser Schieflage zeigte sich Dieter Lehmkuhl im Gespräch mit DW-WORLD.DE zuversichtlich, dass sich die Stimmung geändert hat und die Politiker einer Reichensteuer kaum noch ausweichen können: "Der gesellschaftliche Druck auf die politischen Entscheider ist größer geworden, die Reichen an der Finanzierung der Staatsschulden zu beteiligen."
Allein diese Beteiligung könnte nach Ansicht von Lehmkuhl die soziale Symmetrie wieder ins Lot bringen. Unterstützt wird er dabei vom Betriebsratschef des Porsche-Konzerns, Uwe Hück. Er hielt es im Magazin "Stern" für "ungerecht und einen Skandal, wenn die Folgen der Krise nur von den Geringverdienern getragen werden". Assistiert wird er in seiner Auffassung von Ernst Prost, dem Chef des Motorenöl-Herstellers Liqui Moly: "Mir ist das ein Rätsel, warum die Politik Leute vor einer höheren Belastung verschonen will, die gar nicht verschont werden wollen."
Autor: Matthias von Hellfeld
Redaktion: Sabine Faber