Reinhard Bütikofer: Offener Brief soll international notwendige Debatte anstoßen

"Wir müssen bilanzieren, dass wir bis jetzt nicht erfolgreich gewesen sind mit dazu beizutragen, dass das demokratische Russland entstehen kann, das wir uns wünschen." Das sagte der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, in einem Interview mit dem Russischen Programm von DW-RADIO. Bütikofer gehört zu den über 100 Politikern und Intellektuellen aus den USA und Europa, die in einem offenen Brief an westliche Staats- und Regierungschefs dem russischen Präsidenten Wladimir Putin autoritäre Züge vorgeworfen und zugleich die Russland-Politik des Westens für gescheitert erklärt hatten.

"Ich glaube, dass dieser Brief ein wichtiges Thema für eine notwendige De­batte aufwirft – wohlgemerkt, als internationales Thema, nicht im nationalen Rahmen. Als Thema, das wir Europäer zusammen mit den Amerikanern disku­tieren müssen", erklärte der Grünen-Chef. "Wenn das gelingt, halte ich das für einen sehr großen Erfolg." Es gehe um die Frage, was man im Westen tun könne, um die Entwicklung in Russland zu beeinflussen. Das Bemerkenswerte an dem Brief sei, dass er eine Brücke darstelle von französischen Intellektu­ellen über aktive Politiker aus verschiedenen Ländern "bis zu Leuten wie Vaclav Havel, die für eine sehr klare demokratische Tradition stehen".

Bütikofer forderte im Interview mit der Deutschen Welle dazu auf, "eine selbst­kritische Bilanz zu ziehen, damit wir nicht einfach auf einem Weg weitergehen, von dem wir den Eindruck haben, dass er nicht mehr zu einem positiven Ziel führt". Er verwies auf bestehende Kontakte zu Kräften in der russischen Zivil­gesellschaft, die im Moment "die wichtigste Kraft für die Demokratie in Russ­land sind, darunter Menschenrechtsgruppen".

29. September 2004