Reise mit selbst auferlegter Zurückhaltung
24. November 2009
"Dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung verwirklicht wird, die Israel Sicherheit und den Palästinensern einen eigenen Staat garantiert". Außenminister Guido Westerwelle forderte die Palästinenser und Israel bei seinen Gesprächen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad und dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag (24.11.2009) auf, direkte Friedensgespräche auf Basis der "Road Map" wiederaufzunehmen.
Israels Außenminsiter wünschte sich von Deutschland, dass es eine stärkere Rolle im Nahost-Friedensprozess übernimmt. "Die Deutschen sollten sich mehr beteiligen an allem, was im Nahen Osten geschieht", sagte der konservative Politiker. Der palästinensischen Autonomiebehörde sicherte Westerwelle bei seinem Besuch in Ramallah im Westjordanland einen Ausbau der Hilfe beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung zu.
Vorsichtige Kritik am Siedlungsbau
Auch beim umstrittenen Thema Siedlungsbau verwies der deutsche Außenminister auf die "Road Map". In dem Friedensfahrplan sei das Einfrieren der israelischen Siedlertätigkeiten vorgesehen, betonte Westerwelle in Jerusalem und Ramallah auch im Hinblick auf den geplanten Neubau von 900 Wohnungen in Gilo im arabischen Ostteil Jerusalems. Die Gespräche seien aber in "freundlicher Ehrlichkeit" verlaufen, so Westerwelle.
Deutliche Worte an Iran
Eine atomare Bewaffnung des Irans könne von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen werden. "Die Sicherheit Israels ist für niemanden und für uns erst recht nicht verhandelbar", so Westerwelle. Mit diesen Worten sah sich Westerwelle mit seinem israelischen Amtskollegen in weitgehender Einigkeit. Zu klaren Aussagen hinsichtlich möglicher Sanktionen gegenüber der islamischen Republik ließ sich der deutsche Außenminister aber nicht hinreißen.
"Wir werden nicht vergessen"
Am ersten Tag seines Aufenthaltes hatte Westerwelle die Holocaustgedenkstätte Jad Vaschem besucht. In der Gedenkhalle, in deren Fußboden die Namen der Todeslager von Auschwitz bis Sobibor eingraviert sind, legte er einen Kranz nieder und schrieb später ins Gästebuch: "Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt, unsere Freundschaft wächst". Begleitet wurde er von der Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.
Mit besonderer Aufmerksamkeit war Westerwelles Besuch in Israel beobachtet worden, weil er bei seiner letzten Reise in das Land vor sieben Jahren wegen der Antisemitismusaffäre um seinen Parteifreund Jürgen Möllemann in der Kritik stand. Diese Geschichte war nach Westerwelles Ernennung zum Außenminister in den israelischen Medien wieder aufgewärmt worden.
Autorin: Sabine Faber (ap, rtr, afp)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot