Rekord-Neuverschuldung für 2010 erwartet
11. Dezember 2009
Allein 100 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an zusätzlichen Krediten für den Bundeshaushalt 2010 aufnehmen. Das bestätigte der Minister am Donnerstag (10.12.2009) nach einer Sitzung des Finanzplanungsrats in Berlin. "Die Wirtschaftskrise ist trotz positiver Signale noch nicht überstanden", sagte Schäuble mit Blick auf die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte und der Situation auf dem Arbeitsmarkt.
So hohe Kredite wie noch nie
Wie aus den Unterlagen des Finanzplanungsrats hervorgeht, entfallen von der für nächstes Jahr erwarteten Verschuldung des Bundes rund 86 Milliarden Euro auf den regulären Etat, der am nächsten Mittwoch vom Kabinett beraten wird, und weitere 14,5 Milliarden Euro auf Nebenhaushalte - darunter Investitions- und Tilgungsfonds sowie der Bankenrettungsfonds SoFFin. Die genaue Höhe der Bruttokreditaufnahme soll kurz vor Weihnachten bekannt gegeben werden.
Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Bruttokreditaufnahme 2010 liege bei insgesamt rund 400 Milliarden Euro. Das seien rund 50 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr, gab das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise an. Ursächlich dafür seien sowohl die für den Bundeshaushalt geplante Neuverschuldung als auch das Laufzeitende staatlicher Festzinspapiere.
Strikter Sparkurs erst in der zweiten Hälfte der Wahlperiode
Minister Schäuble betonte, dass er im nächsten Jahr trotz zusätzlicher Ausgaben durch die Koalitionspläne die ursprünglich geplante Neuverschuldung der Vorgängerregierung nicht überschreiten werde.
Die Große Koalition von Union und SPD hatte für 2010 ebenfalls Rekord-Schulden von bis zu 100 Milliarden Euro unterstellt - einschließlich der Kosten aus den Konjunkturpaketen und dem Rettungsfonds für Banken.
Angesichts der geplanten Rekordneuverschuldung kündigte Schäuble für die zweite Hälfte der laufenden Wahlperiode einen strikten Sparkurs an. Er nannte jedoch keine Einzelheiten. Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut der neuen Schuldenbremse von 2011 an jedes Jahr eingespart werden müssen, werde erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte Schäuble.
Schäuble verteidigt geplante Steuerentlastungen
Eine Woche vor der möglicherweise entscheidenden Abstimmung des Bundesrates verteidigte Schäuble zudem das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung. "Wenn ein Gesetz richtig ist, dient es allen", sagte der Minister. Er ließ weiter keine Kompromiss-Signale an die Länder für die Steuerausfälle erkennen. Der Bund sei bei der Verteilung der Auswirkungen des geplanten Steuerpaketes bereits "ausgesprochen länderfreundlich gewesen", betonte Schäuble.
Ob die Länderkammer die Steuerpläne der Bundesregierung bei der für den 18. Dezember geplanten Abstimmung durchwinken wird, ist weiter offen. Der Finanzausschuss des Bundesrats sowie der Ausschuss für Familie und Senioren lehnten das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" von Union und FDP ab. Zustimmung kam dagegen vom Wirtschaftsausschuss, wie eine Sprecherin des Bundesrats am Donnerstag in Berlin mitteilte. Aus diesen Ergebnissen lasse sich noch keine Entscheidung ablesen, hieß es.
Unterdessen hat sich Finanzminister Schäuble von der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen distanziert, er will aber trotzdem daran festhalten. "Das war nicht meine Idee", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Politik bedeute aber, auch Kompromisse zu schließen. Für Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrierten, sei die Steuersenkung nicht unwichtig. Union und FDP wollen den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent senken.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, ap, afp)
Redaktion: Walter Lausch