Rekordhilfen für die US-Wirtschaft
14. Februar 2009
Allein mit Stimmen der Demokraten hatte das Paket am Freitag (13.02.09) zunächst den Kongress passiert. Allerdings votierte kein einziger republikanischer Abgeordneter für die Wirtschaftshilfen. Beobachter werten das als neuen Rückschlag für die Absicht von Präsident Barack Obama, verstärkt überparteilich Politik zu machen. Allerdings sprachen sich im Abgeordnetenhaus auch sieben Demokraten gegen das Programm aus.
Stunden nach dem Kongress billigte am späten Freitagabend Ortszeit mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer das Paket. 60 Senatoren stimmten dem Entwurf zu, 38 lehnten ihn ab. Die für die Verabschiedung nötige Zahl von 60 Ja-Stimmen wurde allerdings nur erreicht, weil neben den 57 demokratischen Abgeordneten auch drei Republikaner für das gigantische Hilfsprogramm votierten.
Obama: "Erst der Anfang"
Präsident Obama hatte zuvor in einer Rede vor Geschäftsleuten in Washington erneut die Dringlichkeit rascher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft unterstrichen. Er verspricht sich davon zugleich die Schaffung oder Erhaltung von mehr als drei Millionen Arbeitsplätzen binnen zwei Jahren. Der Präsident nannte das Programm einen bedeutenden ersten Schritt, dem nun weitere folgen müssten. "Es ist erst der Anfang", sagte er mit Blick auf das kürzlich von Finanzminister Timothy Geithner vorgestellte Billionen-Programm für die Finanzmärkte. Obama sprach aber auch von einer seltenen Chance, die massive Krise für eine Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen. Nun will er das Gesetz so schnell wie möglich unterzeichnen, möglicherweise schon am Montag.
Rekordprogramm für Investitionen und Steuererleichterungen
Das Konjunkturprogramm ist mit seiner Summe das umfassendste einzelne Konjunkturgesetz in der US-Geschichte. Der überwiegende Teil von 507 Milliarden Dollar ist für staatliche Investitionen vorgesehen, die übrigen 282 Milliarden für Steuererleichterungen. Zu den wichtigsten Einzelposten zählen: 150 Milliarden Dollar für die Bereiche Transport, Energie, Technologie, 87 Milliarden für die staatliche Krankenversicherung, 70 Milliarden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen, 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Milliarden Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose. (fw)