Schulden-Haushalt

Es ist eine Debatte der Schuldensuperlative, die in dieser Woche in Berlin stattfindet: Im Bundestag wird der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Dabei geht es um einen Etat, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben hat. Und, es ist eine Verschuldung, die die Regierung in den kommenden Jahren kräftig senken muss und das kann sie nur, wenn die Wirtschaft wieder anzieht. Aber wie soll das funktionieren?

Verschuldung noch höher, als angegeben

Rund 320 Milliarden Euro will der Bund in diesem Jahr ausgeben und von dieser Summe muss er ein Viertel über Kredite finanzieren. Eine Rekordneuverschuldung, die den ohnehin schon unvorstellbar hohen Schuldenberg des Bundes auf 1,7 Billionen Euro erhöhen wird. Und es könnte noch schlimmer kommen. Die Opposition rechnet der christlich-liberalen Regierungskoalition vor, dass sich, je nachdem wie sich die Wirtschafts- und Finanzkrise weiter entwickeln wird, die Neuverschuldung noch erhöhen könnte.

Außerdem macht der grüne Finanzpolitiker Alexander Bonde deutlich: Wenn die Verschuldung, die für die Bankenrettung bereitsteht, die Verschuldung, die für die Konjunkturpakete vorgesehen ist und die Risiken, die noch im Deutschlandfond warten berücksichtigt, "dann würden sie hier zugeben, dass sie nicht 80 Milliarden Rekordverschuldung haben, sondern 126 Milliarden Euro. Damit es klar ist: Die bisherige Rekordverschuldung von 40 Milliarden Euro im Rahmen der Deutschen Einheit, die verdreifachen sie mal locker."

Auch die Regierung sorgt sich um Haushalt

Das hätte eine andere Regierung in der Krise auch tun müssen, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Außerdem, so betont der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, habe die Regierung in den Haushaltsberatungen der letzten Wochen doch noch zahlreiche Sparanträge durchgesetzt und die Neuverschuldung, die ursprünglich noch ein paar Milliarden Euro mehr betragen sollte, zuletzt noch gesenkt. Damit haben "wir mit dem Haushalt 2010 einen ersten Schritt in die Richtung gemacht, die uns die Schuldenbremse vorgibt," sagt Fricke. Und man werde so weitermachen.

Ganz so optimistisch ist man in der Union nicht. Zwar wird auch hier der Haushalt als Gesamtkunstwerk bezeichnet, der die Balance zwischen krisenbedingten Investitionen und ersten Sparanstrengungen halte, doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht aus seiner Sorge über die hohe Verschuldung keinen Hehl.

In den kommenden Jahren müsse konsequent gespart und gleichzeitig das wirtschafts- und finanzpolitische Umfeld verändert werden. "Nämlich die allmähliche Rückführung der zu hohen Liquidität, die die Ursache für eine neue Blasenbildung sein kann." Auch die staatlichen Defizite müssten abgebaut werden, ohne damit die zarte Pflanze des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs zu ersticken, so Schäuble. "Das ist ja genau die Gratwanderung, die wir auch in den Etappen unserer Haushaltsberatungen in diesen Tagen getroffen haben."

Zu viele Steuersenkungen und -geschenke

Eine Gratwanderung, die nach Ansicht der Opposition allerdings nicht gelungen ist. Die SPD wirft der Regierung vor, zu wenig und an den falschen Stellen gespart zu haben. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, kritisierte zudem die von CDU und FDP durchgesetzten Steuersenkungen. Dies seien Geschenke an das christlich-liberale Wahlvolk gewesen und das Geld hätte man an anderer Stelle besser brauchen können. "Wir sind in einer sehr kritischen Situation und sie machen nichts weiter als eine wirtschafts- und finanzpolitische Geisterfahrt, ich finde, das ist nicht hinzunehmen," beklagt Schneider.

Eine Meinung, der sich die designierte Parteichefin der Linken nur anschließen kann. Am Bundeshaushalt 2010 kann Gesine Lötzsch nichts Gutes finden: "Er ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose. Unsere Hauptkritik an diesem Bundeshaushalt besteht darin, dass die Bundesregierung es nicht für nötig hielt, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen." Das sei ungerecht und das würden die Menschen nicht akzeptieren.

2011 muss der Gürtel enger geschnallt werden

Im Verlauf der Woche werden nun die Etats der einzelnen Ministerien debattiert, bevor am Freitag zunächst im Bundestag und anschließend im Bundesrat über den Haushalt 2010 abgestimmt wird. Danach können sich die Haushaltsexperten der Parteien aber keine Ruhepause gönnen. Im Finanzministerium wird bereits über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 gebrütet, bei dem es gilt, rund 10 Milliarden Euro einzusparen. Bis in die übrigen Ministerien scheint sich diese Botschaft noch nicht herumgesprochen zu haben. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" fordern die Bundesminister insgesamt neun Milliarden Euro mehr als bisher im Finanzplan vorgesehen. Allein Umweltminister Röttgen, so heißt es, fordere 20 Prozent mehr Geld.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redaktion: Insa Wrede