Rente ab 63 ist gängige Praxis
13. Juli 2009
Die Beschäftigungsquote in Deutschland sinkt deutlich bei Arbeitnehmern ab Mitte 50. Die "Frankfurter Rundschau" zitiert in ihrer Montagsausgabe (13.07.2008) diese und weitere Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Danach hat nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahre eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle.
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Rentengarantie sorgt derweil weiter für heftige Diskussionen in Deutschland. In der SPD wurde Kritik an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut, der die Regelung als ein Problem zu Lasten der jüngeren Generation bezeichnet hatte. Die Garantie besagt, dass es für die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland künftig auch bei sinkenden Löhnen keine Kürzung ihrer Bezüge geben wird.
Über 58-Jährige stark von Arbeitslosigkeit betroffen
Die in der "Frankfurter Rundschau" genannten Zahlen geben aber Anlass zur Sorge: So sei laut Bundesregierung die Zahl der 55- bis 65-jährigen Arbeitslosen zwar zwischen Mai 2007 und Mai 2008 um 14 Prozent (67.000) gesunken. In den zwölf Monaten danach habe sie aber um 17 Prozent (74.000) zugenommen. Dramatisch stelle sich die Lage für die über 58-Jährigen dar. Ihre Arbeitslosenzahl schnellte den Angaben zufolge binnen eines Jahres um 96 Prozent hoch, verdoppelte sich also fast.
Gleichzeitig berichtet das Bundesgesundheitsministeriums laut der Zeitung "Die Welt" vom niedrigsten Krankenstand seit Einführung der entsprechenden Statistik im Jahr 1970. Demnach sollen Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten 2009 im Schnitt 3,5 Tage gefehlt haben. Das entspreche 3,24 Prozent der Sollarbeitszeit und liege um 0,1 Prozentpunkte niedriger als 2008. Als Grund sei die Angst der Arbeitnehmer ausgemacht worden, in Zeiten der Wirtschaftskrise im Krankheitsfall den Arbeitsplatz zu gefährden.
Gesetzliche Voraussetzung für Rente ab 67 fraglich
Die Bestandsaufnahme der Arbeitslosigkeit für Beschäftigte in den Jahren vor dem Renteneintritt ist für CDU/CSU und SPD politisch heikel. Sie bestärkt die Kritiker der Rente ab 67. Die Koalition hatte erklärt, ein späterer Beginn für die reguläre Rente sei nur dann sinnvoll, wenn die Menschen tatsächlich auch länger arbeiten könnten. Das Gesetz schreibt daher vor, diese Voraussetzung für die Rente ab 67 erstmals 2010 zu überprüfen – nach der Bundstagswahl im September.
Trotz der Kritik von Finanzminister Peer Steinbrück steht die SPD nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier hinter der kürzlich beschlossenen Rentengarantie. Sein Ministerkollege Steinbrück trage die Rentengarantie mit, weise aber zu Recht darauf hin, "dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen". In der "Welt am Sonntag" verwies Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg darauf, dass die Garantie "rein deklaratorisch" sei. Nach der Wachstumsprognose der Regierung sei ohnehin klar, dass die Altersbezüge im nächsten Jahr nicht sinken würden, betonte der CSU-Politiker. Dies sei mit der Rentengarantie nur noch einmal klargestellt worden. "Ich habe damals darauf hingewiesen, dass man sie gar nicht hätte beschließen müssen", fügte Guttenberg im ARD-Fernsehen hinzu. "Ansonsten ist es beschlossen, und Vielstimmigkeit nützt uns da gar nichts."
Steigende Renten, sinkende Löhne?
Angesichts der anhaltenden Diskussion sprachen sich die Grünen gegen die vom Bundesrat bereits beschlossene Rentengarantie aus. Es gehe nicht, "dass die Löhne sinken und die Renten gleichzeitig steigen können", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast im ARD-Fernsehen. Es gebe immer weniger Jobs und angesichts steigender Kurzarbeit sinkende Löhne.
Die von der Bundesregierung beschlossene Garantie soll sicherstellen, dass die Renten niemals sinken, auch nicht bei schrumpfenden Löhnen der Arbeitnehmer. Bislang orientierte sich die Rente immer an der Lohnentwicklung des Vorjahres. So stiegen nach aktuellen Berechnungen der Rentenversicherung die Beiträge der Arbeitnehmer an die Rentenversicherung bis Ende Mai um ein Prozent - bei etwa gleichbleibenden Beschäftigtenzahlen. (hp/det/ap/dpa/rtr/afp)