Repressionen gegen Uiguren nehmen zu

Die blutigen Zusammenstöße zwischen der uigurischen Minderheit und den Han-Chinesen vor zwei Jahren verdeutlichten auf einen Schlag die Probleme zwischen Chinesen und den Uiguren. Die muslimische Minderheit lebt größtenteils im Nordwesten Chinas 3000 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Sozial und politisch ist die ethnische Minderheit stark benachteiligt. Das chinesische Wirtschaftswunder geht an den meisten von ihnen vorbei. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Uiguren in ihrer Heimatregion im Vergleich zu den spät angesiedelten Han-Chinesen nur schwer einen Job finden. Ihre Kinder hätten schlechtere Bildungs- und Berufschancen.

Seit den Auseinandersetzungen vor zwei Jahren habe sich die Situation der Uiguren weiter verschlechtert, sagt Dirk Pleiter von Amnesty International. Man beobachte massive Repressionen gegenüber der ethnischen Minderheit. "Das ist natürlich äußerst bedenklich. Die Gründe, die im Juli 2009 zu diesen schweren Unruhen mit zahlreichen Toten geführt haben, bestehen natürlich nach wie vor."

Uiguren und Chinesen leben buchstäblich aneinander vorbei. Das wird besonders in einer Umfrage deutlich, die die Internetseite "Uyghur Online" im letzten Jahr in der Autonomen Region Xinjiang durchgeführt hatte. Demnach sagten 96 Prozent der befragten Chinesen, sie hätten keine uigurischen Freunde. 91 Prozent der Uiguren gaben dagegen an, sie hätten keine chinesischen Freunde.

Amnesty International: Gefangene werden gefoltert

Ein Doppelmord hatte vor zwei Jahren zu den blutigen Zusammenstößen zwischen Uiguren und Han-Chinesen geführt. In einer Spielzeugfabrik in der Nähe von Hongkong hatten Chinesen zwei Uiguren erschlagen, die angeblich zwei Chinesinnen vergewaltigt haben sollen. Die Vergewaltigungsvorwürfe erwiesen sich jedoch als falsch. Wenige Tage später forderten Tausende Uiguren in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang, die Aufklärung des Mordes. Als die Polizei die Demonstration auflösen wollte, eskalierte die Lage.

Bei den blutigen Zusammenstößen kamen offiziellen chinesischen Angaben zufolge 197 Menschen ums Leben. Die Exil-Uiguren sprachen dagegen von bis zu 800 Toten. In Schellverfahren verurteilten chinesische Gerichte mindestens 35 Uiguren zum Tode. Menschenrechtsorganisation Amnesty International registrierte bis heute neun vollstreckte Todesurteile. Hunderte von Menschen wurden zu Freiheitstrafen verurteilt.

Die chinesischen Behörden geben keine Auskunft über die Inhaftierten. Daher wisse man wenig über Einzelschicksale der Gefangenen, so Dirk Pleiter vom Amnesty International. "Wir wissen, dass diejenigen, die aus politischen Gründen in Xinjiang inhaftiert werden, in der Regel gefoltert und misshandelt werden."

Exil-Uiguren fordern internationale Untersuchung

Der Weltkongress der Uiguren ist die Organisation der im Exil lebenden Uiguren mit Sitz in München und veranstaltet am zweiten Jahrestag der Zusammenstöße Demonstrationen in 18 Städten auf der ganzen Welt. Der Generalsekretär des Weltkongresses, Dolkun Isa, fordert eine unabhängige Untersuchung der Auseinandersetzungen durch eine internationale Kommission. "Aber die chinesische Regierung erlaubt keine internationale unabhängige Untersuchung. Deshalb wissen wir immer noch nicht, wie viele Menschen eingesperrt wurden und wie viele Menschen noch vermisst werden."

Hackerattacke gegen die Uiguren-Webseite

Unmittelbar vor dem empfindlichen Jahrestag wurde der Weltkongress der Uiguren Ziel einer Hackerattacke im Internet. Seit letzter Woche ist die Website der Uigurenvertretung lahmgelegt. Generalsekretär Isa vermutet, dass die chinesische Regierung dahinter steckt. "Wir haben eine Ersatz-Website aufgebaut. Aber gestern wurde auch diese Internetseite angegriffen. Ich persönlich werde mit Spam-Mails überschwemmt und habe Hunderte von solchen E-Mails erhalten." Außerdem sei die Telefonleitung seines Büros ebenfalls attackiert worden, beklagt Isa.

Die Zentralregierung in Peking sieht den Weltkongress der Uiguren als Terrororganisation an. Den Uiguren in Xinjiang werden in der chinesischen Öffentlichkeit pauschal islamistische Aktivitäten nachgesagt. Seit der Gründung der Volksrepublik siedelt die chinesische Regierung immer mehr Han-Chinesen in der Region an. Inzwischen sind die Uiguren zur Minderheit im eigenen Land geworden. Laut offiziellen chinesischen Statistiken sind nur 45 Prozent der Einwohner Xinjiangs Uiguren.

Autor: Christoph Ricking
Redaktion: Dang Yuan