Republikaner bleiben sich treu

Im Streit um den US-Haushalt haben die Republikaner erstmals Vorschläge zur Verringerung des Defizits vorgelegt. In einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama schlugen Politiker um den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner (Artikelbild), Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar (613 Milliarden Euro) durch eine Steuerreform vor. Das Weiße Haus verwarf die Vorschläge wenig später als unausgeglichen. Sie kämen den Reichen zugute, während der Mittelschicht die "Rechnung präsentiert" werde, erklärte ein Sprecher. Obama sei zwar zu Kompromissen bereit, werde jedoch nicht von den "Prinzipien der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit" abweichen.

Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, bekräftigten zugleich ihre Ablehnung höherer Steuern für Besserverdienende und Reiche. Sie setzen vielmehr auf starke Streichungen bei den öffentlichen Ausgaben, unter anderem im Gesundheitswesen, bei den Renten und den Gehältern der Staatsbediensteten. Insgesamt streben sie für die kommenden zehn Jahre Einsparungen im Haushalt in Höhe von 2,2 Billionen Dollar an. Rechne man die im vorigen Jahr erzielten Einsparungen und die geringeren Ausgaben durch die Deeskalation der Kriege in Afghanistan und im Irak hinzu, ergäben sich sogar Einsparungen von 4,6 Billionen Dollar, heißt es in dem Schreiben der Republikaner an Obama weiter.

Obama plant neues Konjunkturprogramm

Dagegen sieht der Vorschlag des demokratischen Präsidenten zur Haushaltssanierung vor, dass die USA in den kommenden zehn Jahren durch höhere Steuern für Reiche und das Schließen von Schlupflöchern 1,6 Billionen Dollar zusätzlich einnehmen. Laut US-Medien ist Obama zu Kürzungen in Höhe von 400 Milliarden Dollar bei der staatlichen Krankenversicherung für Senioren und anderen Sozialprogrammen bereit. Ein Regierungsvertreter sagte, die vorgeschlagenen Kürzungen beliefen sich sogar auf 600 Milliarden Dollar in einem Zehn-Jahres-Zeitraum. Wie weiter bekant wurde, will Obama auch ein neues Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Milliarden Dollar auflegen. Außerdem soll die Regierung nach seinen Vorstellungen das Recht erhalten, künftig ohne Zustimmung des Kongress die gesetzlichen Schuldenobergrenze anzuheben.

Ohne Einigung des Kongresses über einen Abbau der enormen Staatsverschuldung treten zum Jahreswechsel automatisch Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip und höhere Steuern für fast alle Haushalte in den USA in Kraft. Ökonomen warnen, dass die ohnehin schwächelnde US-Wirtschaft über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnte. Wie ernst die Lage ist, verdeutlichten MitteVovember veröffentlichte Zahlen des US-Finanzministeriums: Demnach startete die US-Regierung schon im Oktober mit einem Defizit von 120 Milliarden Dollar in das Haushaltsjahr 2013. Das jährliche Haushaltsdefizit beträgt mittlerweile mehr als eine Billion Dollar, die Staatsschulden sind auf fast 16,5 Billionen Dollar gestiegen.

sti/wl (rtr, afp, dapd)