Republikaner machen Schulden-Angebot

Über eine entsprechende Gesetzesvorlage solle in der kommenden Woche abgestimmt werden, sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner. Er erklärte zugleich, dass es für eine langfristige Erhöhung des Schuldenlimits erst dann grünes Licht geben werde, wenn die Demokraten umfassenden Haushaltskürzungen zustimmten.

US-Präsident Barack Obama ist bei einer Anhebung der Schuldenobergrenze auf eine Einigung mit den Republikanern angewiesen, weil ein solches Gesetz beide Kammern des Kongresses passieren muss. Obamas Demokraten haben im Senat die Mehrheit, die Republikaner dagegen im Repräsentantenhaus.

Vorstoß erhöht Druck auf Demokraten

Mit dem jüngsten Vorschlag erhöhen die Konservativen den Druck auf den von Demokraten dominierten Senat, einen neuen Haushalt zu verabschieden. "Wir wollen den Senat dazu bringen, endlich dem Abgeordnetenhaus zu folgen und sich dem Ausgabenproblem der Regierung zu stellen", sagte Boehner.

In einer ersten Reaktion auf den Vorstoß der Republikaner erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, man werde sich gerne mit einer Vorlage der anderen Kammer befassen.

Wie die Zeitung "Washington Post" schreibt, befürchten Obama und seine Demokraten jedoch, dass ein solcher Schritt, die Schuldengrenze vorläufig nur für drei Monate anzuheben, die Märkte verunsichern und der Wirtschaft schaden könnte. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Obama habe klar gemacht, dass es nur zwei Optionen für den Kongress gebe: Fällige Rechnungen zu bezahlen oder die USA in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen.

Puffer bald aufgebraucht

Die USA hatten am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar (umgerechnet rund 12,3 Billionen Euro) erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht. Dann muss die Schuldenobergrenze erhöht werden, damit die USA ausstehende Rechnungen weiter begleichen können. Schon im Sommer 2011 hatte der Streit im Kongress um die Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Zum Jahresbeginn hatten Demokraten und Republikaner dann nach langem Tauziehen einen mühsamen Kompromiss zur Umschiffung der 2011 vereinbarten "Fiskalklippe" gefunden. Die Parlamentarier wendeten damit einen Großteil der drohenden Steuererhöhungen ab, die ebenfalls zum Jahreswechsel vorgesehenen drakonischen Ausgabenkürzungen verschoben sie dagegen nur um zwei Monate.

Hauptstreitpunkt im Tauziehen um Sparmaßnahmen ist die Frage, in welchem Umfang der Rotstift auch bei Sozialprogrammen angesetzt werden soll. Die Republikaner wollen deutliche Kürzungen, Obama und seine Demokraten lehnen das ab.

kis/kle (dpa, rtr, afp, dapd)