Rettet "Plan B" jetzt Zypern?

Zwar haben die Spitzenpolitiker in Zypern ihre Gespräche über einen Ausweg aus der Finanzkrise am Mittwochabend ohne eine Stellungnahme beendet. Aus Verhandlungskreisen verlautete aber, dass eine Neufassung des bereits abgelehnten Plans über einen Abgabe auf Bankeinlagen im Gespräch sei.

Summen unter 100.000 Euro würden dabei nicht angetastet, berichteten einige Politiker. Andere meinten, diese Geldeinlagen sollten mit drei Prozent belastet werden. Zudem soll demnach ein Fonds gegründet werden, der Staatsanleihen ausgeben wird, die von Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen in Zypern gekauft werden sollen.

"Zusammen schaffen wir das!"

Der neue Plan soll schon am Donnerstag den Parteichefs vorgestellt und auch im Parlament abgestimmt werden. Die Zentralbank hatte wenige Stunden zuvor angeordnet, dass die seit dem Wochenende geschlossenen Banken frühestens am Dienstag wieder öffnen, was offenbar Zeit für Verhandlungen schaffen sollte. Die Banken sind geschlossen, um einen befürchteten Ansturm erboster Kunden und den Abzug von Kapital zu verhindern.

Bankangestellte solidarisierten sich am Mittwoch mit der Bevölkerung und protestierten mit der Plakat-Aufschrift: "Alle zusammen schaffen wir das!"

Verhandlungen mit der Troika

Das zyprische Parlament hatte am Dienstagabend das EU-Rettungspaket abgelehnt, einschließlich der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Damit liegen nun die zehn Milliarden Euro Hilfe aus dem Europäischen Rettungsfonds ESM auf Eis. Zypern muss einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro aufbringen, damit die Notkredite fließen.

Der Inselstaat ist überschuldet und muss zugleich seine angeschlagenen Banken stützen. Dem Land droht die akute Zahlungsunfähigkeit sowie ein Austritt aus der Eurozone. Das würde die globalen Finanzmärkte in Aufruhr versetzen und die Einlagen der Bankkunden weiter gefährden.

Präsident Nikos Anastasiades verhandelte am Mittwoch auch mit Vertretern der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Eine Stellungnahme gab es nach dem Gespräch mit den möglichen Kreditgebern aber nicht. Die Troika müsste Zyperns "Plan B" absegnen, wenn er Teil der EU-Rettungsaktion werden soll.

Notversorgung durch die EZB bis Montag

Das abgelehnte erste Rettungspaket hatte eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 20.000 Euro vorgesehen. Kein einziger Abgeordneter in Zyperns Parlament hatte eine Ja-Stimme abgegeben, 36 Abgeordnete hatten dagegen gestimmt, 19 enthielten sich.

Derzeit stellt die EZB die Notversorgung der Banken in Zypern mit frischem Geld sicher, allerdings nur noch bis zum kommenden Montag (25.3.2013). Danach würden die Gelder nur noch fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank in Frankfurt mit.

Hilft Russland?

Nikosia bekommt nun offenbar Unterstützung aus Russland, wie es den Kreisen zufolge hieß. Finanzminister Michalis Sarris hatte am Mittwoch mit seinem Kollegen in Moskau verhandelt. Dabei ging es unter anderem um die Verlängerung eines bereits gewährten Kredits über 2,5 Milliarden Euro sowie mögliche neue russische Investitionen, um eine Pleite des Landes abzuwenden.

Russen wären von Zwangsabgaben auf Bankeinlagen mutmaßlich stark betroffen. Schätzungen zufolge sollen knapp ein Drittel aller Einlagen bei zyprischen Banken in Höhe von insgesamt 68 Milliarden Euro Russen gehören, die die Insel als Steuerparadies schätzen.

Kirche mit Hilfsprogramm

Die Orthodoxe Kirche Zyperns bot der Regierung am Mittwoch ihre Hilfe an. Erzbischof Chrysostomos II. sagte nach einem Gespräch mit Präsident Anastasiades, die Kirche sei bereit, auf ihr Vermögen Hypotheken aufzunehmen und Staatsanleihen zu kaufen. Die orthodoxe Kirche besitzt nicht nur Ländereien, sondern auch Anteile an einer Bank und eine Brauerei.

li/sti (ap, dpa, rtr)