Rettungsschirm erweitern oder nicht?

Noch vor dem Finanzministertreffen der Euroländer in Brüssel am Montag (17.01.2011) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Haltung der Bundesregierung noch einmal bekräftigt: Es werde keine rasche Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes geben. Dafür gebe es keinen Handlungsbedarf, sagte er im Deutschlandfunk. Vor allem müssten die Regeln des Stabilitätspaktes angewendet werden: Die EU-Staaten müssten ihre Haushaltsdefizite reduzieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit ausbauen.

Schäuble zeigte sich jedoch offen dafür, über eine mittelfristige Stärkung des bis 2013 geltenden Euro-Rettungsfonds nachzudenken. Es gebe da durchaus das Problem, dass die 750 Milliarden Euro nicht in voller Höhe zur Verfügung stünden. Denn das Herzstück des im Mai 2010 vereinbarten Rettungsschirms ist der 440-Milliarden-Fonds der EFSF (European Financial Stability Facility). Nach Einschätzung der Staaten, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die EFSF für die Finanzmärkte nicht glaubwürdig genug, weil sie wegen verschiedener Sicherheitsregeln tatsächlich nur rund 250 Milliarden Euro verleihen kann. Über dieses Problem könne man durchaus diskutieren, meint Schäuble. Aber aktuell bestehe keine Notwendigkeit für diese aufgeregte Diskussion.

Wie reagieren die Märkte?

Die Aufstockung des Rettungsfonds hatten die EU-Kommission sowie die Europäische Zentralbank gefordert. Auch die Finanzminister der 17 Euro-Länder wollen darüber am Montag beraten. Bislang hat nur Irland Mittel aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro großen Fonds beantragt. Mehrere Euro-Wackelkandidaten haben sich in der vergangenen Woche problemlos frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Dennoch befürchtet die EU-Kommission offensichtlich, dass sich die Schuldenkrise in der Euro-Zone verschlimmert.

"Neue, zudem verschärfte Spannungen scheinen in den ersten Monaten des Jahres 2011 unausweichlich", zitierte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" aus einem internen Papier der Brüsseler Behörde. Alle bisherigen Anstrengungen hätten nicht vermocht, die Befürchtungen der Anleger zu zerstreuen. Laut "Spiegel" will die EU-Kommission den Sicherheitspuffer überflüssig machen. Dazu sollten solvente Mitgliedstaaten weitere Garantien und neue Milliarden bereitstellen, um die Kapitalbasis des Rettungsschirms zu erhöhen. Darüber hinaus solle die Luxemburger Institution ermächtigt werden, Anleihen von Ländern in Finanznot aufzukaufen, um die Europäische Zentralbank zu entlasten.

Barroso macht Druck

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der als erster die Aufstockung vorgeschlagen hatte, war dafür auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert worden. Er wies die Kritik zurück: "Ich erwarte, dass die führenden deutschen Politiker die Rolle der Kommission akzeptieren", sagte Barroso dem "Spiegel". Zwar habe er "keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit Deutschlands und seiner Kanzlerin, die Stabilität des Euroraums zu verteidigen", die EU-Kommission habe aber "nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Bürgern Europas mitzuteilen, was wir für richtig halten".

Trichet sieht keine Krise des Euro

Nach Ansicht des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet muss man sich über die Euro-Stabilität keine Sorgen machen: "Wir haben keine Krise des Euro, sondern wir haben eine Krise der Staatsfinanzen in einigen Euro-Ländern", sagte Trichet der "Bild"-Zeitung. Alle Regierungen müssten dafür sorgen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. "Da sind vor allem die Regierungen und Staaten gefragt, die in der Vergangenheit deutlich über ihre Verhältnisse gelebt haben."

Der EZB-Chef forderte erneut, den Euro-Rettungsschirm schnell auszuweiten. Die Regierungen bräuchten "einen wirkungsvollen Mechanismus, der zur Sicherung von Finanzstabilität hilfreich ist."

Autorin: Naima El Moussaoui (dapd, dpa, afp, rtr)

Redaktion: Nicole Scherschun