Revolutionsgarden nehmen Mussawi ins Visier
9. August 2009
Die so genannten "Hüter der Revolution" machen mobil: Irans Ex-Präsident Mohammed Chatami sowie die beiden unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi müssten wegen ihrer Rolle bei den Protesten gegen die Präsidentenwahl im Juni "verurteilt und bestraft" werden, schrieb am Sonntag (09.08.2009) der politische Chef der Elitetruppe, Jadollah Dschawani, in der Wochenzeitung der Revolutionsgarden "Sobhe Sadegh". Ihre Rolle in dem "Putsch" müsse aufgeklärt werden.
Auch der iranische Vize-Generalstabschef Massud Dschasajeri sprach sich dafür aus, die Anführer des "Komplotts" vor Gericht zu stellen. Eine Verurteilung der Anstifter verhindere weitere Verschwörungen in der Zukunft, erklärte Dschasajeri nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Im Zuge der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl am 12. Juni sind mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Mindestens 26 Menschen kamen laut staatlichen Medien dabei ums Leben.
Prozess gegen "Verschwörer" und Demonstranten
Unter internationalem Protest wurde derweil der Prozess gegen Demonstranten fortgesetzt, bei dem auch eine Französin und zwei iranische Mitarbeiter europäischer Botschaften auf der Anklagebank saßen. Bei der Anhörung erschien gut ein Dutzend Beschuldigte, insgesamt stehen rund hundert Demonstranten vor Gericht. Die Angeklagten hätten im Auftrag der Opposition und ausländischer Staaten einen Plan entwickelt, um die Regierung zu stürzen, sagte Chefankläger Abdulresa Mohabati laut der Nachrichtenagentur Fars.
Die Französin Clotilde Reiss musste sich am Samstag gemeinsam mit iranischen Oppositionellen vor einem Revolutionsgericht verantworten. Sie wird beschuldigt, Informationen gesammelt und Krawallmacher angestachelt zu haben. Sie gestand demnach, einen Bericht über die Proteste gegen die Präsidentenwahl für die Kulturabteilung der französischen Botschaft geschrieben zu haben. Das Außenministerium in Paris forderte die "sofortige" Freilassung der 24-jährigen Lektorin. Auch die Vorwürfe gegen eine einheimische Mitarbeiterin der Kulturabteilung der französischen Botschaft in Teheran, Nasak Afschar, seien "nicht existent".
Die Europäische Union, Frankreich und Großbritannien verurteilten das Verfahren scharf. "Offensichtlich handelt es sich um einen Schauprozess gegen die EU", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt der Nachrichtenagentur Reuters.
Auch die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, kritisierte die Gerichtsverfahren gegen regierungskritische Demonstranten im Iran als "Schauprozesse". Diese zeigten, "dass das iranische Regime die Beunruhigung seiner Bevölkerung hinsichtlich der Gültigkeit der Wahlen nicht versteht", sagte Rice am Sonntag dem US-Fernsehsender CNN. Das sei bedauerlich und verwerflich.
Opposition: Vergewaltigung im Gefängnis
Der Oppositionspolitiker Karrubi prangerte auf der Webseite seiner Partei die Vergewaltigung politischer Häftlinge an. Karrubi zitierte entlassene Häftlinge, die berichteten, sowohl weibliche als auch männliche Gefangene seien sexuell missbraucht worden.
Polizeichef räumt Misshandlungen ein
Der iranische Polizeichef räumte am Sonntag die Misshandlung von inhaftierten Demonstranten ein. General Ismail Ahmadi Moghaddam bestritt aber, dass Gefangene zu Tode gefoltert worden seien. Todesfälle unter den Häftlingen seien auf eine Viruserkrankung zurückzuführen, sagte er laut einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars. Nach Berichten über den Tod von zwei Demonstranten in dem Gefängnis hatte der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei die Schließung der Haftanstalt angeordnet. (kle/uh/sc/afp/rtr/ap/dpa)