Rice drängt Ägypten zu Reformen
20. Juni 2005
Es war der erste Besuch der US-Außenministerin in Ägypten – im Februar 2005 hatte sie aus Protest gegen die Festnahme des Oppositionellen Eiman Nur eine Reise in die Region abgesagt. Diesmal kam Condoleezza Rice zwar, doch mit harten Worten im Gepäck.
"Wir sind alle besorgt um die Zukunft der ägyptischen Männer und Frauen, solange friedliche Unterstützer der Demokratie nicht sicher vor Gewalt sind", erklärte Rice bei einer Rede in der Amerikanischen Universität Kairo. Eine eindeutige Anspielung auf die Niederschlagung von Protesten der Opposition durch Anhänger von Präsident Husni Mubarak (25.5.2005), bei der die Polizei nicht eingegriffen hatte. Rice sagte, Gesetze müssten Noterlasse ersetzen und eine unabhängige Justiz die Willkür ablösen.
Palästina-Konflikt ist der Schlüssel
Indirekt gab Rice den undemokratischen Regimes in der arabischen Welt die Schuld an Selbstmordattentaten und anderen Formen der Gewalt. Da allerdings protestierte ihr ägyptischer Amtskollege Ahmed Abul Gheit bei der gemeinsamen Pressekonferenz: "Sie erinnern sich, dass ich Ihnen vorhin im Auto gesagt habe, dass es in der Region aufgestauten Ärger (über die US-Außenpolitik) gibt und dass wir diesen Ärger unter Kontrolle bekommen müssen." Dafür sei es wichtig, dass Washington zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern beitrage.
Gheit betonte, der israelische Abzug dürfe den Gaza-Streifen nicht in ein Gefängnis verwandeln. Die Menschen dort bräuchten einen Hafen, einen Flughafen und freien Zugang zum Westjordanland sowie zur Grenze mit Ägypten.
"Ende der Ausreden"
Dagegen drängte die US-Außenministerin auf Chancengleichheit für die Oppositionskandidaten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im September und November dieses Jahres. "Die Angst vor der freien Wahl darf nicht länger eine Verweigerung der Freiheit rechtfertigen", sagte Rice. "Es ist an der Zeit, die Ausflüchte aufzugeben, mit denen versucht wird, der mühevollen Arbeit an der Demokratie auszuweichen."
Nach einem Treffen mit Mubarak forderte Rice, Ägypten solle internationale Wahlbeobachter zulassen – was die Regierung bislang ablehnt. Auch sollten die Oppositionskandidaten besseren Zugang zu den Medien bekommen, um Wettbewerb entstehen zu lassen.
Erstmals Direktwahl
Immerhin hatte Mubarak auch auf Druck der USA das Wahlrecht geändert – seit Mai 2005 dürfen die Ägypter ihren Staatschef unter mehreren Kandidaten direkt wählen. In den Augen der USA genügt das aber nicht; die Hürden für eine Kandidatur sind zumindest noch immer hoch. Präsident Mubarak habe die Tür für den Wandel geöffnet, sagte Rice. Doch nun müsse die Regierung ihrem eigenen Volk vertrauen. Außenminister Gheit versicherte, die Wahlen würden fair und transparent verlaufen.
Protest trotz Unterstützung
Obwohl sich Rice in Ägypten für die Rechte der Opposition stark machte, demonstrierten Mitglieder der ägyptischen Bürgerrechtsbewegung "Kifaja" (Es reicht!) gegen den Besuch der US-Außenministerin. Dutzende von Demonstranten riefen in der Kairoer Innenstadt "Nein zum amerikanischen Neokolonialismus". Ein Sprecher der Kifaja-Bewegung, die sich für ein Ende der Amtszeit von Präsident Mubarak einsetzt, erklärte, die USA wünschten sich entgegen anders lautender Beteuerungen keinen politischen Wandel in Ägypten.
Kritik auch an Syrien
Bei ihrer Rede in der Amerikanischen Universität kritisierte Rice auch die syrische Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad. In Anspielung auf den Abzug der syrischen Truppen aus Libanon sagte sie: "Es sind nicht nur die Libanesen, die frei sein wollen vom syrischen Polizeistaat, die Syrer selbst haben den gleichen Wunsch." Sie verwies in diesem Zusammenhang auf eine kürzlich von syrischen Intellektuellen verfasste Petition für Reformen und erklärte: "Auch Syrien muss ein offenes politisches System bekommen, in dem die Menschen ihre Meinung frei äußern können." (reh)