Mehr Engagement
9. Dezember 2006
Die US-Regierung hat ihre ablehnende Haltung gegen die von der Baker-Kommission vorgeschlagene direkte Einbeziehung Syriens und des Irans in eine Lösung der Irakkrise bekräftigt. Beide Länder hätten sich entschieden, auf der Seite extremistischer Kräfte und nicht auf der moderater Kräften zu stehen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Freitagabend nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Washington.
Keine deutsche Soldaten in den Irak
Rice stimmte allerdings dem Baker-Bericht zu, wonach Deutschland im Irak-Stabilisierungsprozess eine wichtige Rolle einnehmen solle. Steinmeier dämpfte aber zu große Erwartungen. Der Außenminister signalisierte zwar grundsätzlich die Unterstützung Deutschlands für neue diplomatische Bemühungen im Nahen Osten, warnte aber zugleich vor zu hohen Erwartungen. "Wir sind (in dieser Region) in keiner Vermittler-Rolle. Dazu sind unsere Möglichkeiten bei weitem nicht ausreichend entwickelt." Es bleibe zudem dabei, dass deutsche Soldaten nicht in den Irak gingen.
Die Debatte über den Baker-Bericht, der einen grundlegenden Kurswechsel in der amerikanischen Irak-Politik anmahnt, werde in Deutschland mit großem Interesse verfolgt, sagte Steinmeier. Der am Mittwoch vorgestellte Bericht fordert neben einem weitgehenden Abzug der US-Kampfeinheiten aus dem Irak bis Frühjahr 2008 eine unverzügliche "neue diplomatische Offensive", die auch Gespräche mit Syrien und Iran vorsieht. Deutschland wird explizit in "Empfehlung 5" des 142 Seiten starken Baker-Berichts erwähnt, wo eine internationale Unterstützungsgruppe für den Irak vorgeschlagen wird.
Kritik an Steinmeiers Syrien-Reise
Vor dem Gespräch hatte Steinmeier mit Blick auf seine jüngste Reise nach Damaskus gesagt, er halte den Versuch nach wie vor für richtig, auch schwierige Partner wie Syrien auf einen konstruktiveren Weg im Nahost-Friedensprozess zu bekommen. Er sei aber nicht in Washington, um Ratschläge zu geben.
Steinmeiers Reise nach Syrien war in Israel von Ministerpräsident Ehud Olmert als Fehler bezeichnet worden. Steinmeier sei zu wenig hart gewesen, sagte er. Der Minister erklärte dagegen, er sei gefahren, um "wenigstens zu versuchen, ob schwierige Partner wie Syrien auf einen konstruktiveren Weg im Nahost-Friedensprozess zu bekommen sind". Die Zahl der Alternativen sei schließlich nicht groß.
Der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Klose, hat sich deutlich von der Position Steinmeiers abgesetzt. Klose warnte vor voreiligen Gesprächen mit Syrien und dem Iran. "Ich halte es nicht für klug, Syrien und Iran so offensiv Verhandlungen anzubieten", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Dafür würden diese Länder einen Preis verlangen. Schon jetzt sähen sich die Regierungen in Teheran und Damaskus als "Champions in der Auseinandersetzung", sagte Klose. "Die Iraner bestehen auf ihr Atomprogramm, und die Syrer wollen wieder mehr Einfluss im Libanon." Es wäre besser, mehr auf die stille Diplomatie zu setzen, so Klose weiter.
Mehr Engagement Europas im Irak
Der politische Koordinator der Baker-Kommission, Daniel P. Serwer, hält ein stärkeres Engagement Europas beim Wiederaufbau der Regierungsstrukturen im Irak für dringend erforderlich. "Europa hat ein außergewöhnliches Talent, anderen Ländern zu zeigen, wie man sich selbst regiert", sagte er vor Journalisten in Washington. Die EU verfüge durch die Aufnahme immer neuer Mitglieder über viel Erfahrungen beim Regierungsaufbau. "Wir brauchen die Europäer, um diese Fähigkeiten der Iraker zu entwickeln, damit sie sich selbst regieren können." Die Tür für ein stärkeres europäisches Engagement stehe schon eine ganze Zeit lang offen, sagte Serwer. "Europa ist aber noch nicht durch diese Tür gegangen."
Der amerikanische Botschafter in Deutschland, William R. Timken, hat sich für einen größeren deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks ausgesprochen. Der Irak brauche Wirtschaftshilfe, Know-how, Ausbildung und Investitionen, sagte Timken am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Bei der internationalen Unterstützung sei "Platz für alle", betonte er. Deutschland sei die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und somit ein Land mit großen Fähigkeiten und Möglichkeiten. (stl)