Richter entscheiden über Mubaraks Schicksal
1. Juni 2012
Die Staatsanwalt hat die Todesstrafe für den ehemaligen Präsidenten gefordert, der Ägypten drei Jahrzehnte lang mit harter Hand regiert hat. Mubarak trage eine Mitverantwortung für den Tod von mehr als 900 Demonstranten bei den Unruhen vor seinem Sturz im Februar 2011, argumentierte die Anklage.
Revisionsprozess wahrscheinlich
In dem Anfang August begonnenen Verfahren mussten sich neben Mubarak der ehemalige Innenminister Habib el Adli und vier hohe Polizeioffiziere wegen der Tötung von Mitgliedern der Protestbewegung durch Kräfte des damaligen Regimes verantworten. Zudem waren Mubarak und seine Söhne Gamal und Alaa in dem Verfahren wegen Korruption angeklagt. Der 84-jährige Mubarak nahm an dem Prozess wegen seines schlechten Gesundheitszustandes im Rollstuhl oder im Krankenbett liegend teil. Im Falle einer Verurteilung kann der ehemalige Machthaber Berufung einlegen.
Der Prozess gegen Mubarak hat schon jetzt historische Bedeutung: Der Langzeit-Herrscher ist der erste während des Arabischen Frühlings gestürzte Machthaber, der sich vor seinem eigenen Volk verantworten muss. Seit Beginn des Verfahrens vor zehn Monaten kochten vor allem an Verhandlungstagen die Emotionen hoch. Vor dem Gerichtssaal gerieten Anhänger des Expräsidenten und Angehörige von Opfern immer wieder auch gewalttätig aneinander.
Wahlkampf um Mubarak-Nachfolge
Die Urteilsverkündung fällt in eine Phase neuer Spannungen und politischer Polarisierung in Ägypten. Der Wahlkampf für die Stichwahl um die Präsidentschaft am 16. und 17. Juni hat begonnen. Zur Wahl stehen der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, und Mubaraks letzter Ministerpräsident, Ahmed Schafik. Die Anhänger der Demokratiebewegung befürchten, Schafik, der als Mann der Militärs gilt, könnte den Kräften des alten Regimes den Weg zurück an die Macht ebnen. Am Freitag forderten in mehreren Städten Ägyptens erneut tausende Demonstranten den Ausschluss Schafiks von der Stichwahl.
Das ägyptische Staatsfernsehen erhofft sich von der Verkündung des Urteils gegen Mubarak ein gutes Geschäft. Der Sender wird live übertragen. Ausländischen Medien würden die Bilder für 7000 bis 10.000 Dollar (bis zu 8100 Euro) zur Verfügung gestellt, meldete die Nachrichtenagentur Mena.
wl/rb (dpa, afp, dapd, rtr)