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Richter stoppen Hinrichtungen in Arkansas

15. April 2017

Die Justiz fällt dem Gouverneur des US-Bundesstaates in den Arm. Der wollte mehrere Häftlinge noch schnell exekutieren lassen, ehe das Verfallsdatum der tödlichen Giftcocktails erreicht ist.

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USA Todesstrafe
Exekutionsraum in den USA (Archivbild)Bild: picture-alliance/AP Photo

Sieben Todeskandidaten in Arkansas müssen nicht mehr mit einer Hinrichtung in den kommenden Tagen rechnen. Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates setzte die Exekution von Bruce Ward aus, der wegen Mordes im Gefängnis sitzt. Wenig später untersagte ein Bezirksrichter in sechs anderen Fällen vorläufig den Gebrauch von Vecuronium, das Teil des tödlichen Medicamentencocktails ist. Für Dienstag wurde eine Anhörung festgesetzt.

Geklagt hatte der Pharmahändler McKesson, der das Mittel für Muskelentspannung an den Bundesstaat verkauft hatte. McKesson machte geltend, getäuscht worden zu sein. Die Behörden von Arkansas hätten angegeben, das Medikament zu medizinischen Zwecken nutzen zu wollen, aber nicht für Hinrichtungen.

"Nicht autorisierte Quellen"

Auch Fresenius Kabi USA, eine Tochtergesellschaft des deutschen Medizintechnik- und Pharmahersteller Fresenius, hatte sich zusammen mit dem Unternehmen West-Ward Pharmaceuticals der Klage angeschlossen. Fresenius Kabi wehrt sich gegen den Einsatz von Kaliumchlorid aus seiner Produktion bei den geplanten Exekutionen.

USA Todesstrafe Medikament Midazolam
Mindesthaltbarkeitsdatum rückt näher: Midazolam (Archivbild)Bild: picture-alliance/AP Photo

Die zuständige Behörde in dem US-Bundesstaat habe das Mittel aus "nicht autorisierten Quellen" erworben. Das Präparat sei zur Versorgung von Patienten entwickelt worden, nicht aber dazu, als Teil tödlicher Injektionen eingesetzt zu werden. In der EU gilt ein Exportverbot für Produkte, die für Hinrichtungen verwendet werden könnten.

Arkansas wollte ab Ostermontag binnen elf Tagen sieben Häftlinge hinrichten lassen. Als Grund dafür wurde angegeben, dass Ende des Monats das Haltbarkeitsdatum für noch vorhandene Dosen des Medikaments Midazolam ausläuft, das in den Giftcocktails für die Exekutionen ebenfalls enthalten ist. Die Behörden äußerten die Sorge, keine neuen Dosen bekommen zu können.

Entlastende Beweise nach langjähriger Haft

Gegen die geplante Serie von Hinrichtungen hatte es heftige Proteste gegeben. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten in Little Rock, der Hauptstadt von Arkansas.

Darunter war auch der Schauspieler Johnny Depp, der von dem Ex-Häftling Damien Echols begleitet wurde. Echols war mit zwei Freunden 1994 in Arkansas wegen Mordes an drei Jungen verurteilt worden - und nach langjähriger Haft 2011 wegen entlastender Beweise freigekommen.

jj/nin (dpa, afp)