Richter zieht Politkowskaja-Prozess durch
7. August 2009
Das Moskauer Militärgericht lehnte am Freitag (07.08.2009) den von Anklage und Verteidigung unterstützten Antrag auf eine Verschiebung des Politkowskaja-Prozesses ab. Der zweite Prozess um die Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja finde wie geplant statt, teilte der Vorsitzende Richter Nikolai Tkatschuk mit. Es gebe keinen Grund für neue Ermittlungen, sagte er. Die Anwälte der Politkowskaja-Familie kündigten eine Beschwerde vor Russlands Oberstem Gericht gegen diese Entscheidung an.
In einem ersten Prozess waren alle Angeklagten freigesprochen worden - was als Niederlage der russischen Regierung gewertet worden war. Der Regierung war daran gelegen, mit einer Verurteilung der Angeklagten die internationalen Vorwürfe zu entkräften, Kreml-Kritiker könnten ermordet werden, ohne dass die Täter bestraft würden. Das Oberste Gericht Russlands hob diese Entscheidung jedoch im Juni auf.
Alle Prozessbeteiligten fordern neue Ermittlungen
Am Mittwoch hatten Nebenklage und Verteidigung gefordert, die Prozessmaterialien an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben, um Widersprüche zu beseitigen. Insbesondere forderten die Anwälte eine Zusammenlegung des Falls mit den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Täter Rustam Machmudow, der noch flüchtig ist, und gegen die Hintermänner des Anschlags. Angeklagt sind bislang nur die mutmaßlichen Beihelfer der Tat.
Die Staatsanwaltschaft steht in der Kritik
Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Nach dem Freispruch im ersten Prozess war die Staatsanwaltschaft wegen schlechter Vorbereitung der Verhandlung international kritisiert worden.
Die wegen ihrer Reportagen aus dem früheren Kriegsgebiet Tschetschenien bekannte Politkowskaja galt als scharfe Kritikerin der Kremlpolitik im Nordkaukasus. Deshalb steht der Moskauer Machtapparat bis heute bei Regierungsgegnern im Verdacht, in die Bluttat verwickelt und an einer echten Aufklärung nicht interessiert zu sein. Der Prozess soll nun am 7. September fortgesetzt werden. (mm/je/dpa/afp/rtr/epd)