Richtungswahl in den Niederlanden

Am letzten Wahlkampftag hat der kommissarische Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) nochmals eindringlich für das vereinte Europa geworben und von einer Richtungsentscheidung gesprochen. Vom Ausgang der Abstimmung werde abhängen, ob sein Land Deutschlands Verbündeter bleibe im Kampf für die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone, betonte Rutte in Fernsehappellen an die rund 13 Millionen wahlberechtigten Niederländer.

Dass der Ausgang der Wahl sich auch auf die EU-Politik auswirken dürfte, ist absehbar. Bislang war Rutte, dessen Bündnis mit den Christdemokraten von der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders erst im Parlament toleriert und im April dann torpediert wurde, einer der engsten Verbündeten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise. Der Rechtspopulist hatte die Unterstützung für ein Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung verweigert und damit das Scheitern der Minderheitsregierung nach nur eineinhalb Jahren im Amt verursacht. 

Enges Rennen zwischen Volksparteien

Jüngsten Umfragen zufolge hat Ruttes rechtsliberale Partei deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren und liegt nahezu gleichauf mit der oppostionellen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PvdA) von Diederik Samsom. Rutte betonte daher zuletzt die Skepsis seiner Partei gegenüber weiteren Integrationsschritten in der Europäischen Union und seine Ablehnung eines dritten Rettungspakets für Griechenland.

Der studierte Kernphysiker und frühere Greenpeace-Aktivist Samsom will Griechenland dagegen mehr Zeit geben, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Was die Innenpolitik angeht, will der 41-jährige Sozialdemokrat statt wie Rutte 2013 erst 2017 den Haushalt ausgleichen, um die harten Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen erträglicher zu gestalten. Im Wahlkampf warf die PvdA Rutte vor, für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich zu sein. Die Niederlande haben mit einer Quote von 5,3 Prozent allerdings immer noch die zweitniedrigste Erwerbslosenquote in der EU.

Trotz ihrer Differenzen dürften sich die beiden großen Volksparteien am Ende gezwungen sehen, mit mindestens einem weiteren Verbündeten eine Koalition im 150 Sitze umfassenden Parlament einzugehen. So hieß es denn auch einen Tag vor der Wahl in Den Haag, es gebe "keine unüberbrückbaren Gegensätze".

se/gri (dapd, rtr, dpa, afp)