NPD in Finanznöten
30. Oktober 2009
Welche Folgen der Tod von Jürgen Rieger für die NPD haben wird, lässt sich noch nicht absehen. Ein Parteisprecher lehnte am Freitag (30.10.2009) eine Stellungnahme zu der Frage ab, ob der 63-jährige Hamburger der Partei Teile seines Vermögen hinterlassen habe. Der stellvertretende Parteivorsitzende war am Donnerstag an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben, den er am Samstag bei einer Vorstandssitzung in Berlin erlitten hatte. Rieger hatte das Amt seit 2008 inne. Derzeit ist die NPD in zwei Landesparlamenten präsent: in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Der rechtsextreme Anwalt galt als maßgeblicher Geldgeber der Partei, die ohnehin in finanziellen Schwierigkeiten steckt: Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz muss sie 1,27 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Außerdem hat der ehemalige und inzwischen wegen Untreue verurteilte Schatzmeister Erwin Kemna die Partei um mindestens 700.000 Euro erleichtert.
Ein spendabler Geldgeber
Im Gegenzug hat Rieger die Kasse der NPD nach Angaben des Verfassungsschutzes mehrfach mit Beträgen von mehreren hunderttausend Euro gefüllt. Dass der Anwalt als Geldbeschaffer nun ausfällt, kann für die Partei gravierende Folgen haben, wie Kenner der Materie betonen. "Da steht jetzt kein Finanzier mehr, der aus seiner Schatulle zuschießt", sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß. Noch sei unklar, was mit Riegers Vermögen geschehe, das auf eine halbe Million Euro geschätzt werde.
Für die braune Szene ist Riegers Tod nach Sicht von Experten auch sonst ein herber Schlag. "Das ist eine erhebliche Schwächung für die NPD und den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland", konstatiert der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck. Der NPD-Experte und Buchautor Toralf Staud erwartet, dass nun der Machtkampf innerhalb der NPD, der Rieger erst 2006 nach langem Zögern beigetreten war, neu beginnt. "Für einen solchen Machtkampf spricht vieles", so Staud.
Für Medienpräsenz gesorgt
Rieger verschaffte der NPD zudem immer wieder bundesweite Schlagzeilen, insbesondere durch den Ankauf von Immobilien und Grundstücken vor allem in Niedersachsen, auf denen Schulungszentren für die rechtsextreme Szene entstehen sollten. Rieger war aus Sicht der Verfassungsschützer in der braunen Szene in Deutschland der prominenteste Verfechter einer dezidierten Rassen-Ideologie. Er hatte die neonazistische Strömung innerhalb der NPD gestärkt und galt als wichtige Stütze des Parteivorsitzenden Udo Voigt. Wegen Volksverhetzung wurde Rieger mehrfach verurteilt.
Riegers Familie, die andere politischen Ansichten vertrat, unterstrich nach seinem Tod die Distanz zur Szene der Rechtsextremisten. Weder die Trauerfeier noch das Grab Riegers sollten zu einer Anlaufstelle für diese Szene werden, kündigte sie am Freitag an. Was mit dem Vermögen geschehe, sei noch unklar.
Ein Sturmgewehr im Haus
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte zuletzt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen Rieger. Die Ermittlungen waren im Februar 2009 durch ein ausländerfeindliches Flugblatt der Hamburger NPD ausgelöst worden. Bei einer Razzia stieß die Polizei in Riegers Privathaus in Hamburg-Blankenese auf ein Sturmgewehr aus dem Zweiten Weltkrieg.
Autor: Reinhard Kleber (mit dpa, afp, ap)
Redaktion: Dirk Eckert