EU Schuldenkrise

Dieser Gipfel am Mittwoch (26.10.) wird nicht der letzte sein, der sich mit der Rettung von überschuldeten Staaten, Banken und maroden Finanzsystemen befassen muss. Nur in kleinen Schritten sei der Krise beizukommen, glaubt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für ihren zögerlichen Kurs wird sie oft gescholten, auch von europäischen Kollegen. Doch Merkel weiß, sie muss die Verantwortung tragen für folgenschwere Entscheidungen, die Europa auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte prägen werden.

Sie und viele andere Spitzenpolitiker der EU haben Mühe, noch zu verstehen, was sie da eigentlich beschließen müssen. Und sie müssen einander widersprechende Ratschläge der Experten sortieren. Deshalb laufen die Beratungen der EU im Moment auch so chaotisch ab wie seit langem nicht mehr. Das Grundproblem der Euro-Staaten ist zurzeit, dass sich die beiden wichtigsten Länder, Deutschland und Frankreich auch nach dem Gipfelmarathon vom Wochenende nicht einig sind, wie die Bankenkrise, die Schuldenkrise und die Vertrauenskrise gleichzeitig zu bekämpfen sind.

Wer setzt sich durch?

Die Bundeskanzlerin ist nicht bereit, noch mehr deutsche Steuergelder in Griechenland und anderen klammen Staaten zu versenken. Sie ist nicht bereit, die Krise über Geldbeschaffung durch die Europäische Zentralbank zu lösen. Die Angst vor einer möglichen Inflation ist in Deutschland zu groß. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hält dagegen, dass Frankreich es sich nicht mehr leisten kann, seine Banken selber zu retten und mehr Geld für andere Staaten aufzuwenden. Auch der finanztechnisch auf eine Billion Euro gehebelte Rettungsfonds EFSF kann die Anleger nach französischer Auffassung nicht überzeugen, weiter europäische Schuldentitel zu kaufen.

Frankreich möchte deshalb die Europäische Zentralbank dazu bringen, unbegrenzt viel Geld zur Verfügung zu stellen. Das wäre am Ende billiger als ständig neue Fonds zu füllen, rechnen französische Experten vor. Ein umfassender Schuldenschnitt in Griechenland hätte unkalkulierbare Folgen für andere klamme Staaten wie Spanien, Italien und am Ende auch Frankreich, meint man in Paris. Da sich im Moment keines der Lager durchsetzen kann, sind die Verhandlungen so unglaublich zäh.

Übergangslösung wahrscheinlich

Am Mittwoch (26.10.), dem zweiten Teil des Gipfeltreffens, wird deshalb wahrscheinlich ein dreifacher Kompromiss herauskommen, der keine endgültige Lösung bietet, aber wieder einige Monate Zeit bringt: Für Griechenland könnte ein Schuldenschnitt vereinbart werden, der zu klein ist, um das Land wieder flott zu bekommen, aber die französischen Banken schont. Das Eigenkaptial der Banken wird nur soweit erhöht, dass sie höchstens eine griechische Pleite, aber nicht eine italienische überstehen könnten. Der Rettungsfonds EFSF wird aufgeblasen, aber nicht weit genug, um das Vertrauen der Anleger weltweit in die Euro-Zone wieder herzustellen. Die Grundsatzentscheidung, ob man weiter dem deutschen oder dem französischen Rezept folgen will, wird vertagt.

Europäische Zentralbank in Schlüsselrolle

Die USA und Großbritannien befürworten das französische Modell, nämlich Gelddrucken und Inflation in Kauf zu nehmen. Schließlich verfahren diese beiden Länder selber auf diese Weise. Die Finanzmärkte, diese anonymen Bestien, erwarten wahrscheinlich, dass Europa dem amerikanischen Modell folgt. So könnte es sein, dass Deutschland am Ende nachgeben muss, um Europa zu retten. Es wäre nicht das erste Mal, dass Bundeskanzlerin Merkel in der Schuldenkrise Positionen räumen muss, die sie nur Wochen zuvor für unverrückbar erklärt hatte.

Bester Verbündeter der Deutschen ist in diesem entscheidenden Streit in Europa im Moment noch die Europäische Zentralbank. Sie lehnt eine direkte Finanzierung von Staaten ab. Das ist unter anderem in den EU-Verträgen festgeschrieben. Wie lange die EZB dieses strikte Nein durchhalten wird, ist die große Frage, zumal an ihrer Spitze jetzt ein Personalwechsel ansteht. Der Franzose Jean-Claude Trichet geht, der Italiener Mario Draghi kommt. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB war vor 18 Monaten der erste Sündenfall. Der nächste, nämlich die unbegrenzte Finanzierung des Rettungsfonds, könnte folgen, weil es sonst keine andere Möglichkeit mehr gibt. Beim übernächsten EU-Gipfel am 9. Dezember 2011 wissen wir mehr.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Hans Spross/Marko Langer