Kerry sieht "gewisse Fortschritte"
23. Juli 2014
"Wir sind gewiss einige Schritte weitergekommen", kommentierte US-Außenminister John Kerry in Jerusalem. Die ersten positiv klingenden Einschätzungen nach der Vielzahl gescheiterter Vermttlungsversuche wurden mit großer Neugier aufgenommen. "Aber es ist noch viel zu tun", hatte der amerikanische Chefdiplomat hinterhergeschoben und war weitergereist nach Ramallah zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Kerry pendelt zwischen Israelis und Palästinesern, nimmt zwischendurch immer wieder Rücksprache mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und den Vermittlern in Ägypten. Ban sagte nach Sondierungsgesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, es dürfe keine Zeit mehr vergeudet werden. "Wir bündeln unsere Kräfte, um so bald wie möglich eine Feuerpause zu erreichen".
Die von Präsident Abbas geführte PLO stellte sich hinter zentrale Forderungen der radikalislamischen Hamas. Dazu gehören vor allem die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und die Freilassung Gefangener. Diplomaten erklärten, eine gemeinsame Haltung der Palästinenser-Fraktionen könne die Verhandlungen erleichtern. Auch ein Resolutionsentwurf Jordaniens an den UN-Sicherheitsrat fordert neben dem Waffenstillstand ein Ende der Blockade des palästinensischen Küstenstreifens.
Kriegsverbrechen?
In Genf kam der UN-Menschenrechtsrat wegen der Blutvergießens im Nahen Osten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, Navi Pillay, berichtete, es gebe Anzeichen dafür, dass Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen begehe. Die Tötung von Kindern und die Zerstörung von Palästinenser-Häusern machten dies sehr wahrscheinlich. Zugleich prangerte die südafrikanische Juristin das "wahllose Abfeuern" von Raketen auf israelische Wohngebiete durch die Hamas-Milizen an.
In Israel bekräftigten Militärs und Politiker, das strategische Ziel der Zerstörung der Angriffstunnel und Raketenarsenale der palästinensischen Islamisten sei noch nicht erreicht. Laut lokalen Rettungsdiensten im Gazastreifen wurden seit Beginn der Bombardements am 8. Juli mehr als 650 Palästinenser getötet. Die Zahl der Verletzten sei über 4000 gestiegen.
Wegen anhaltender Raketengefahr fliegen unter den internationalen Fluggesellschaften auch die deutsche Lufthansa und Air Berlin den Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv weiterhin nicht an. Der Gaza-Krieg beeinträchtigt den Luftverkehr nach Israel massiv. Am Mittwoch wurden 80 von insgesamt 209 Flügen nach Tel Aviv gestrichen. Dies erhöhte den politischen und auch wirtschaftlichen Druck auf Israel deutlich. Vor allem die Tourismusbranche fürchtet Einbußen.
SC/gmf (APE, rtre, afpe, dpa)