Ringen um Militäreinsatz

Die Menschen im Ostkongo erleben im Jahr 2012 eine neue Welle der Gewalt. Zuletzt machte besonders die Rebellenbewegung M23 von sich reden, die Teile der Provinz Nordkivu einnahm - laut UN-Bericht unterstützt von hochrangigen Vertretern der ruandischen Regierung und des Militärs. Opfer der internationalen Verflechtungen ist die lokale Bevölkerung.

Unterdessen suchen Nachbarländer weiter nach einer gemeinsamen militärischen Lösung. Die Internationale Konferenz der Länder der Großen Seen, die seit Freitag (07.09.2012) tagt, zählt Kongo, Ruanda und neun weitere Staaten der Region zu ihren Mitgliedern. Die Konferenz setzt seit Juli auf eine “neutrale internationale Truppe“, die die Rebellion im Ostkongo beenden soll. In mehreren Treffen - Addis Abeba, Kampala, Goma - gelang es jedoch nicht, festzulegen, wie diese Truppe zusammengesetzt sein soll.

Eine Mission, an die niemand glauben will

Interne und externe Beobachter glauben kaum an das Zustandekommen einer solchen Mission. Nach einem Treffen mit Amtskollegen im August erklärte Kongos Verteidigungsminister Alexandre Luba Ntambo, dass keines der unmittelbar betroffenen Länder Truppen entsenden dürfe. Die Neutralität müsse gewahrt werden. Damit wären nicht nur Kongo und Ruanda, sondern auch Uganda und Burundi von einer Mission ausgeschlossen. Dass Drittstaaten hier aushelfen, sei aber nicht zu erwarten, meint im Gespräch mit der DW Denis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. “Wir sehen ja schon, dass die Afrikanische Union größte Mühe hat, Soldaten für die Mission in Somalia zu mobilisieren." Gegen die gut ausgerüstete Rebellenbewegung M23 vorzugehen, sei mit vielen Schwierigkeiten verbunden. “Hier Aufstandsbekämpfung zu betreiben, erfordert Kapazitäten, Know-How und die uneingeschränkte politische Unterstützung von Ruanda und der kongolesischen Regierung“, so Tull.

“Man hätte zuerst die Machbarkeit einer solchen neutralen Truppe abwägen sollen, bevor man sie als Ausweg verkündet“, meint auch Aloys Tegera vom ostkongolesischen Pole-Institut in Goma. “Hier wird mit ehrgeizigen Wünschen um sich geworfen“. Wünsche, die zwar verständlich seien, “doch wie lassen sie sich praktisch umsetzen?“

Ruandische Verwicklungen im Kongo

Selbst wenn sich die Frage nach Beteiligung und Finanzierung klären lässt - verhärtete Fronten zwischen den Mitgliedsstaaten machen ein gemeinsames Vorgehen weiterhin schwer. Die Rolle Ruandas ist hier entscheidend. Seit ein UN-Bericht Ruanda massive Unterstützung der Rebellenbewegung M23 vorwirft, erfährt der kleine Staat viel Gegenwind. Nachdem Deutschland und einige andere Länder ihre Entwicklungshilfe ausgesetzt hatten, meldete sich im August die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft zu Wort und verurteilte ihrerseits die ruandische Einflussnahme. Auf diese Weise haben sich mit Angola, Sambia und Tansania auch einige Mitglieder der Konferenz der Großen Seen auf die Seite des Kongo gestellt.

Der Kongo fühlt sich durch so viel Rückendeckung in seinem Kurs bestärkt, alle Schuld für das Fiasko im Osten dem kleinen Nachbarn zuzuschieben. Noch am vergangenen Samstag (01.09.2012) zog Ruanda Truppen aus dem Kongo ab, von denen scheinbar niemand etwas wusste. Laut ruandischer Seite waren sie Teil einer gemeinsamen Operation gegen die Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR) - Hutu-Milizen im Kongo, die Ruanda als Gefahr wahrnimmt. Die kongolesische Regierung hingegen vermutet hier einen kaschierten Abzug von militärischer Unterstützung der M23.

Kongolesische Unfähigkeit?

Doch ein Klima gegenseitiger Anschuldigungen wird nicht zu einer Lösung beitragen, sagt Aloys Tegera vom Pole-Institut in Goma. Diese Wahrheit müsse man akzeptieren. “Wenn wir angegriffen werden, ist es dann nicht an uns Kongolesen, uns zu verteidigen?“ Man könne die kongolesische Verantwortung nicht wegdiskutieren. Eine Lösung im Alleingang kommt für ihn dennoch nicht in Frage: “Ich bin wie viele Kongolesen verwundert, dass unsere Armee nicht in der Lage ist, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, geschweige denn, das nationale Territorium zu verteidigen.“ Solange diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, müsse man sich bei Verhandlungen kooperativ zeigen.

Unter den gegebenen Umständen scheint eine gemeinsame afrikanische Truppe nicht die erste Option. Zunächst muss das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt werden. Denis Tull setzt hier auf die sogenannte Verifikationskommission. Diese Kommission wurde von Kongo und Ruanda ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, dass Delegierte verschiedener Länder gemeinsam die östlichen Grenzen des Kongo und die Waffenstillstandslinien überwachen. Auch Ruandas Verteidigungsminister James Kabarebe hat sich für diese Lösung ausgesprochen - in erweiterter Form: Je drei Vertreter der elf Mitgliedsstaaten der Konferenz der Großen Seen könnten die Aktivitäten entlang der Grenze überwachen. So könnte der Weg zurück an den Verhandlungstisch geebnet werden.