Ringen um Geschlossenheit in der Euro-Krise
21. Juli 2011
Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy kamen am Mittwoch (20.07.2011) in Berlin zu einem kurzfristig vereinbarten Vorbereitungstreffen zusammen. Für politische Beobachter überraschend mit dabei: der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. Die Verhandlungen seien auf gutem Weg, verlautete am späten Abend aus dem Kanzleramt. Nach rund sechs Stunden waren die Beratungen vorbei, ohne dass bisher Ergebnisse bekannt wurden.
Finanzsteuer für alle Banken?
Berlin und Paris waren bis zuletzt uneins über die Frage, wie stark sich die Banken an der Griechenland-Rettung beteiligen sollen. Deutschland beharrt auf einer solchen Beteiligung, wie Regierungssprecher Steffen Seibert noch einmal betonte. In Brüssel heißt es, Banken und Versicherungen sollten einen Teil der Last des neuen Pakets tragen und rund 30 Milliarden Euro beisteuern. Vor allem Deutschland, die Niederlande und Finnland pochen darauf. Das Vorhaben ist aber politisch umstritten, da die Europäische Zentralbank sich sperrt.
Inzwischen wird auch über eine Finanzsteuer für alle Banken debattiert. Sie könnte nach Expertenangaben bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen. Die öffentlichen Banken in Deutschland sind aber entschieden gegen eine solche Sonderabgabe.
Merkel hatte zuletzt noch vor zu großen Erwartungen gewarnt. Eine spektakuläre Lösung für die Schuldenprobleme werde es bei dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel nicht geben, sagte sie. Die Kanzlerin hatte sich in dieser Frage auch mit US-Präsident Barack Obama abgestimmt. Neben einem zweiten Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland soll es bei dem Krisengipfel auch um langfristige Lösungen für einen stabilen Euro gehen.
Kanzlerin rechnet nicht mit "spektakulären Schritten"
Der Brüsseler Gipfel am Donnerstag soll das zweite Hilfspaket für Griechenland endlich auf den Weg bringen. Teilnehmer sind die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Trichet sowie die neue IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Bundeskanzlerin hatte die Erwartungen an das Treffen zuletzt gedämpft: Das Euro-Schulden-Problem sei kaum durch einen "spektakulären Schritt" zu lösen. Vom Euro-Gipfel sei kein "abschließender großer Schritt" zu erwarten.
In ungewöhnlich deutlichen Worten rief Barroso die Euro-Länder am Mittwoch zur Geschlossenheit auf. Die Staats- und Regierungschefs müssten Klarheit über die Rettung Griechenlands schaffen - die Lage sei sehr ernst.
Autor: Hajo Felten (rtr, dpa, afpd)
Redaktion: Reinhard Kleber