Rom schlittert in Regierungskrise

Ministerpräsident Mario Monti will unmittelbar nach Verabschiedung des Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr durch das Parlament in Rom abtreten. Das teilte das Büro von Präsident Giorgio Napolitano mit. Der Premier habe nicht das Gefühl, dass er noch die Unterstützung des Parlaments genieße, hieß es. Nach dem Ende der Zusammenarbeit zwischen seiner Regierung und der Partei Volk der Freiheit (PDL) von Silvio Berlusconi könne er Italien nicht mehr effizient regieren, zitierte Napolitanos Büro den Ministerpräsidenten. Monti und der Staatschef waren am Samstagabend zu fast zweistündigen Gesprächen zusammengekommen.

In Brüssel warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Italien angesichts der Regierungskrise vor einem Abrücken vom Sparkurs. Barroso sagte, die vorgezogene Wahl dürfe nicht als Vorwand dienen, das Reformtempo zu verlangsamen. Italien - die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone - habe die Schuldenkrise keinesfalls überwunden.

Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PDL) von Ex-Regierungschef Berlusconi hatte am Donnerstag der Technokratenregierung des parteilosen Monti die Unterstützung entzogen und in Senat und Abgeordnetenhaus mehrere Abstimmungen über Kabinettsvorlagen boykottiert. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PDL-Abgeordneten ihnen fernblieben.

Beliebt im Ausland - nicht im Inland

Montis seit Ende 2011 amtierendes Kabinett wurde bislang von den großen politischen Parteien mitgetragen. Mit Monti verband sich die Hoffnung, dass Italien wieder stabiler werde. Der frühere EU-Kommissar gilt bei den Euro-Partnern wie an den Märkten als Garant für den Sparkurs des hoch verschuldeten Euro-Landes, anders als in der eigenen Bevölkerung. Dort schmolz nach jüngsten Umfragen von Meinungsforschungsinstituten die Zustimmung für Monti zuletzt deutlich auf eine Tiefststand von nur noch 33 Prozent.

Berlusconi - der Unverwüstliche

Vor Montis Rückzugsankündigung hatte Berlusconi mitgeteilt, er wolle bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr kandidieren und zum fünften Mal italienischer Ministerpräsident werden. Der schillernde Politiker und Unternehmer kündigte auf dem Trainingsgelände seines Fußballclubs AC Mailand mit Blick auf die nächsten Wahlen an: "Ich trete an, um zu gewinnen." Er bewerbe sich aus Verantwortungsbewusstsein. Seine Anhänger hätten ihn bestürmt, dies zu tun. Der 76-Jährige hatte im vergangenen Jahr seinen Posten als Regierungschef angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme des Landes geräumt.

Erst kürzlich war Berlusconi in erster Instanz wegen Steuerbetrugs zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Mailand hatte ihn im Zusammenhang mit Preismanipulationen seines Medienkonzerns Mediaset schuldig gesprochen.

Neuwahl im Frühjahr

Ein genauer Termin für Neuwahlen ist noch nicht anberaumt, im Gespräch ist der 10. März. Berlusconi wird dann gegen den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Pierluigi Bersani antreten müssen. Bersani werden derzeit gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt.

qu/fab/hp (dpa, rtr, afp, dapd)