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Romney brüskiert Palästinenser

30. Juli 2012

Der republikanische Kandidat um das US-Präsidentenamt, Romney, hat Jerusalem als "Israels Hauptstadt" bezeichnet und damit die Palästinenser provoziert. Er hat beim Besuch in Israel auch die jüdischen Wähler im Blick.

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Romney in Jerusalem an der Tempelmauer (foto:AP)
Bild: AP

Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen zwischen Israelis und Palästinensern und eines der Haupthindernisse im Friedensprozess. Mitt Romney kümmerte dies scheinbar wenig, als er bei seinem Besuch am Sonntag klar und deutlich von Jerusalem als "Israels Hauptstadt" sprach. Und der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner ging noch weiter: Sollte die israelische Regierung ihn als späteren Präsidenten um einen Umzug der amerikanischen Botschaft bitten, werde er dem nachkommen.

Seit der Einnahme Ost-Jerusalems durch israelische Truppen im Jahr 1967 befindet sich die US-Botschaft in Tel Aviv. Aus Rücksicht auf die Palästinenser und um im Nahostkonflikt als glaubwürdiger Vermittler auftreten zu können, hatten sich die USA trotz der guten Beziehungen zu Israel bisher geweigert, ihre diplomatische Vertretung nach Jerusalem zu verlegen. Jerusalem wird offiziell nicht als Hauptstadt anerkannt.

Israel: Romney auf Wahlkampftour

Palästinenser: Romney schadet dem Frieden

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat reagierte denn am Sonntag auch prompt. Romneys Erklärung sei "inakzeptabel". Dieser schade damit auch "den US-Interessen in der Region" und den Bemühungen um Frieden und Stabilität. Der Präsidentschaftsbewerber habe sich eindeutig auf die Seite der israelischen Besatzungsmacht im Ostteil der Stadt geschlagen und deren Siedlungspolitik unterstützt, so Erakat empört.

Romney: "Niemals Kritik an Israel"

Romney betonte bei seinem Besuch in Jerusalem zudem das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber Bedrohungen aus dem Iran. Es sei eine "grundlegende Wahrheit", dass die USA und Israel immer zueinanderhielten, sagte er in einer Rede, die offensichtlich in erster Linie auf das jüdische Publikum in seiner Heimat abzielte. Der Republikaner sagte, er sei ein unerschütterlicher Verbündeter des jüdischen Staates und werde "Israel niemals kritisieren". Er wurde vom israelischen Präsidenten Schimon Peres und Regierungschef Benjamin Netanjahu empfangen.

Romney hatte zuvor Großbritannien besucht, wo er in London durch ungeschickte, abfällige Bemerkungen über die Gastgeber der Olympischen Spiele für Aufsehen gesorgt hatte. An diesem Montag wird er in Polen erwartet.

SC/kle (APE,afp,dap)