Rot-Grün liegt in Baden-Württemberg vorn
27. März 2011
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich ein historischer Machtwechsel ab: Nach der jüngsten Hochrechnung der ARD erringen SPD und Grüne eine hauchdünne Mehrheit; die CDU müsste nach diesen Zahlen nach fast 58 Jahren in die Opposition.
Der am Sonntagabend (27.03.2011) veröffentlichten Hochrechnung zufolge rutschen die Christdemokraten von Ministerpräsident Stefan Mappus auf 39,3 Prozent ab. Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann erzielen mit 24,1 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland. Die SPD erzielt mit 23,2 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis in Baden-Württemberg. Die FDP kommt auf 5,0 Prozent und muss um den wiedereinzug in den Landtag zittern. Die Linkspartei scheitert mit 2,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Rot-Grün in Rheinland-Pfalz wahrscheinlich
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die regierenden Sozialdemokraten deutliche Verluste hinnehmen müssen. Nach ersten Hochrechnungen verloren sie ihre absolute Mehrheit. Da die Grünen jedoch den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag schafften, würde eine rot-grüne Koalition unter einem möglichen Ministerpräsidenten Kurt Beck über eine deutliche Mehrheit verfügen. Die CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner verbesserte ihr Ergebnis. FDP und Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Nach der ARD-Hochrechnung kam die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag auf 35,8 Prozent (2006: 45,6 Prozent) der Stimmen. Für die CDU wurden 35,2 Prozent ermittelt (2006: 32,8 Prozent). Die Grünen ziehen der Hochrechnung zufolge mit 15,2 Prozent nach fünf Jahren wieder in den Mainzer Landtag ein. 2006 waren sie mit nur 4,6 Prozent an der Sperrklausel von fünf Prozent gescheitert.
Die FDP, die 2006 noch 8,0 Prozent hatte, wird der Hochrechnung zufolge hingegen nur noch 4,2 Prozent erreichen und damit nicht mehr im Landesparlament vertreten sein. An der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist laut der ARD-Hochrechnung auch die Linke mit 3,1 Prozent. Die Vorgängerpartei WASG hatte bei der Wahl vor fünf Jahren 2,6 Prozent der Stimmen erzielt.
Die rheinland-pfälzische SPD will nach den Worten von Ministerpräsident Kurt Beck mit den Grünen weiterregieren. Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekomme, sei dies keine Wahlniederlage. Dennoch habe er sich ein besseres Ergebnis gewünscht, sagte Beck.
Atomkraft bestimmt Wahlkampf
Die Wahlkämpfe wurden vor allem gegen Ende stark von der Atomkatastrophe in Japan und der neuen Debatte über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland bestimmt. Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle führte das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen auf die Atomdebatte in Deutschland zurück. Landespolitische Themen seien dadurch vollkommen überlagert, sagte Westerwelle in Berlin. "Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft", sagte er. Auch für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die beiden Landtagswahlen von der Atomkatastrophe in Japan überlagert worden. Steinmeier sagte in Berlin, ein Ergebnis der Wahlen sei eindeutig: "Kernenergie wird jedenfalls keine Zukunft haben."
Noch unmittelbar vor der Wahl war der Streit um die Atomkraft abermals eskaliert, nachdem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Sinneswandel der Bundesregierung in der Atomfrage mit den Wahlen begründet hatte.
CDU in Stuttgart seit 58 Jahren an der Macht
In Baden-Württemberg entschieden rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte über die Zukunft der CDU/FDP-Koalition - und damit auch über Ministerpräsident Mappus, der erst vor gut einem Jahr dieses Amt übernommen hatte. Die CDU ist in dem Bundesland seit 58 Jahren ununterbrochen an der Macht. Auch für die FDP ist Baden-Württemberg Stammland mit traditionell guten Wahlergebnissen.
In Rheinland-Pfalz waren an diesem Sonntag 3,1 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Im ländlich geprägten und strukturell konservativen Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl drücken die Christdemokraten aber seit mittlerweile 20 Jahren die Oppositionsbank. Seit 2006 regiert Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck sogar mit absoluter SPD-Mehrheit.
Autor: Martin Muno (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Hajo Felten