Rot-grüne Realpolitik
29. Dezember 2002
"Niemand könne das deutsche Votum im Sicherheitsrat vorhersagen," sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", "da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird". Deutschland ist ab dem 1. Januar 2003 nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats.
Keine militärische Beteiligung
In dem Interview betonte Fischer noch einmal, dass die Bundesregierung keine Soldaten zum Kämpfen in einen Konflikt schicken werde, "von dessen Notwendigkeit als letztem Mittel sie nicht zu hundert Prozent überzeugt ist". "Fest steht, dass wir uns militärisch an einer Intervention nicht beteiligen."
Schon in den letzten Wochen war klar geworden, dass die Bunderegierung einige Mühe hat, ihr klares Nein zu einem Irak-Krieg aufrecht zu halten. Ende November trafen Anfragen um Unterstützung für den Ernstfall aus den USA und Israel ein. Seitdem heißt es in Berlin, die Bundesregierung werde sich nicht "aktiv" an einer Militäraktion beteiligen, aber den Verbündeten Überflugrechte und die Nutzung von Stützpunkten auf Bundesgebiet gewähren.
Diplomatischer Spagat
Wenn im kommenden Monat auch ein deutscher Vertreter an den Sitzungen des Weltsicherheitsrats teilnimmt, wird die diplomatische Lage für die Bundesregierung noch etwas kniffliger. Hans Blix, der Chef der Irak-Kontrollkommission, muss bis zum 27. Januar erklären, ob der Irak die harten Auflagen der Resolution 1441 über die Suche nach Massenvernichtungswaffen so erfüllt, dass weitere Inspektionen sinnvoll erscheinen. Deutschland wird dann Farbe bekennen müssen.
Zumal im Februar Deutschland für einen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats übernimmt. "Die entscheidenden Spieler sind nicht wir, sondern die fünf ständigen Mitglieder, die über Vetorecht verfügen", sagte Fischer dazu in dem Spiegel-Interview. Schließlich habe der Vorsitz in dem Gremium eher vermittelnde und organisatorische Funktion. (hh)