Rotterdam gegen Cavusoglu-Auftritt
8. März 2017
Der Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Urs Grob, sagte, seine Behörde habe die Schweizer Regierung in einem Brief aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, "damit die für Sonntag geplante Veranstaltung mit dem türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu (Artikelbild) in Zürich nicht stattfindet".
Sorge vor "massiven Demonstrationen"
In einer Mitteilung verwies die Sicherheitsdirektion von Zürich auf "extrem kontroverse Diskussionen" über den Besuch türkischer Regierungsvertreter in Deutschland. Es sei daher mit "massiven Demonstrationen" zu rechnen, wenn Cavusoglu in die Schweiz komme. Selbst mit einem großen Polizeiaufgebot könnten die Behörden "nicht garantieren, dass die Veranstaltung ruhig und ohne Zwischenfälle verläuft".
Der Sprecher des Außenministeriums in Bern, Jean-Marc Crevoisier, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang des Briefes. Das Außenministerium sowie das Justiz- und Polizeidepartment der Schweiz hätten von den zuständigen Behörden eine Analyse der Sicherheitslage gefordert. Über die nächsten Schritte werde erst entschieden, wenn diese Analyse vorliege.
In der niederländischen Hafenstadt Rotterdam wurde bereits eine für kommendes Wochenende geplante Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister abgesagt. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb teilte in einem Schreiben an den Stadtrat mit, der Eigentümer des Veranstaltungsorts stelle diesen nicht länger zur Verfügung.
Cavusoglu wollte vor der Volksabstimmung am 16. April bei den türkischen Wählern in den Niederlanden für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung werben, mit der dessen Machtbefugnisse deutlich gestärkt würden.
Niederländische Politiker, darunter der bürgerlich-liberale Regierungschef Mark Rutte und der rechtspopulistische Abgeordnete Geert Wilders, hatten gegen den Auftritt des türkischen Außenministers Stellung bezogen. Rotterdams marokkanischstämmiger Bürgermeister unterstützte Rutte und sagte, selbst wenn es den Versuch gegeben hätte, die Veranstaltung stattfinden zu lassen, wäre sie aus Sicherheitsgründen abgesagt worden.
Erdogan will selbst nach Europa kommen
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will nach eigenen Angaben bald persönlich in Europa auftreten - und zwar noch bevor Mitte April in seiner Heimat über das umstrittene Präsidialsystem abgestimmt wird. Details nannte er in einem Interview im staatlichen Sender TRT nicht. Erdogan appellierte an die Millionen im Ausland lebendende Türken, wählen zu gehen - egal, welche "Hindernisse" es gebe.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem wegen der Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Erdogan hatte Deutschland deswegen "Nazi-Praktiken" vorgeworfen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte diese Anschuldigungen ebenfalls erhoben.
"Zeit"-Journalist wurde attackiert
Ein Journalist der Wochenzeitung "Die Zeit" wurde nach eigenen Angaben bei einem Auftritt von Cavusoglu in Hamburg am Dienstag attackiert. Er sei auf dem Gelände der Residenz des Generalkonsuls von mehreren Angreifern mit kleinen Fahnen geschlagen worden, sagte Sebastian Kempkens der Deutschen Presse-Agentur.
Als er vom Gelände geschoben wurde, habe ihn ein Schlag ins Gesicht getroffen. Dabei habe er seine Brille verloren, er sei aber nicht verletzt worden. Anlass sei offenbar gewesen, dass er ein Schild mit der Aufschrift "FreeDeniz" hochgehalten habe. Mit dieser Parole fordern Unterstützer die Freilassung des in der Türkei inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel.
Der Hamburger Senat bat den türkischen Generalkonsul um "Unterstützung bei der Aufklärung des Vorfalls und um eine Stellungnahme". In einem Schreiben heißt es, die Meinungs- und Pressefreiheit sei ein Grundrecht, Einschüchterungen und körperliche Angriffe seien nicht hinzunehmen.
haz/djo (dpa, afp)