"Ruhe und Gelassenheit" in der FDP?

"Dynamik in der Regierung, Erfahrung in der Fraktion": Mit den personellen Veränderungen innerhalb der FDP habe er seine "Wunschvorstellung" umgesetzt, versichert der designierte Parteivorsitzende Philipp Rösler. Den neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle lobt der 38-Jährige als sehr erfahrenen Politiker. Er erwarte, dass der 65 Jahre alte Brüderle "Ruhe und Gelassenheit" verbreiten werde. "Er hat eine enorme Erfahrung und mehr Koalitionen erlebt als wohl jeder von uns. Ein Mann wie Rainer Brüderle kann die Fraktion in schwierigen Zeiten stabilisieren." Und Rösler gibt sich sicher: "Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache, das bringt die FDP wieder auf Kurs."

Röslers Gesamtkonzept

Zu seiner Entscheidung, Nachfolger Brüderles im Amt des Bundeswirtschaftsministers zu werden, sagte Rösler, er habe ein Gesamtkonzept, und dazu gehöre dieser Schritt. "Zunächst einmal muss man die inhaltliche Erneuerung, die wir als FDP anstreben, auch durch personelle Maßnahmen unterstreichen, das haben wir damit getan." Rösler verwies darauf, dass er bereits in Niedersachsen Wirtschaftsminister gewesen sei. "Und meine Aufgabe wird es sein, neben der Parteiführung und neben der Aufgabe als Vizekanzler, für Wachstum und Wohlstand in Deutschland zu sorgen."

Bisher stand Rösler dem Bundesgesundheitsministerium vor. Doch vom Wirtschaftsressort verspricht er sich bessere Profilierungsmöglichkeiten, glauben politische Beobachter. Neuer Gesundheitsminister soll Röslers bisheriger Staatssekretär Daniel Bahr werden, der Chef des größten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.

Den Parteitag der Liberalen in Rostock am kommenden Wochenende, auf dem Rösler das Amt des Parteivorsitzenden von Außenminister Guido Westerwelle übernehmen will, bezeichnete er als die "größte Veranstaltung" der FDP in dieser Legislaturperiode. Zugleich kündigte Rösler an, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger als seine erste Stellvertreterin vorzuschlagen. Diese Zusage hatte Homburger wohl letztlich dazu veranlasst, nach nur eineinhalb Jahren auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten - und damit die Neuaufstellung der FDP zu ermöglichen.

Mit der neuen Aufgabenverteilung reagieren die Freien Demokraten auf mehrere verlorene Wahlen und einen beispiellosen Einbruch in den Meinungsumfragen. Mit derzeit nur noch vier Prozent kämen sie nicht einmal mehr in den Bundestag. Nach viel Kritik auch aus den eigenen Reihen hatte der bisherige Parteichef Westerwelle schon vor einem Monat erklärt, nach zehn Jahren abzutreten. Er bleibt jedoch Außenminister.

"Sehr hilfreich"

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Neuaufstellung der FDP. Diese sei ein wesentlicher Beitrag dazu, dass sich die Koalition wieder voll der Sacharbeit widmen könne. "Das empfinde ich als ein sehr hilfreiches Vorgehen", sagte die CDU-Vorsitzende. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach der FDP hingegen die Regierungsfähigkeit ab. Grünen-Chefin Claudia Roth spottete, die Personalrochaden der FDP seien "kein Neuanfang, sondern ein peinlicher Deal zwischen jungen alten Männern auf Kosten einer Frau".

Die offizielle Umbildung des Bundeskabinetts ist für Donnerstagvormittag (12.05.2011) geplant. Vor diesem Termin müssen Rösler und Brüderle noch schriftlich bei Kanzlerin Merkel um ihre Entlassung als Gesundheits- und Wirtschaftsminister bitten. Diese wird dann Bundespräsident Christian Wulff die Ernennung Röslers zum Wirtschaftsminister und die Ernennung von Daniel Bahr zum Gesundheitsminister offiziell vorschlagen.

Autor: Christian Walz (dapd, dpa, afp, rtr)
Redaktion: Gerhard M Friese