Rumänien überprüft Präsidenten-Wahl
11. Dezember 2009
Überprüft werden müssen nach dem Bukarester Gerichtsbeschluss vom Freitag (11.12.2009) genau 138.476 Stimmzettel. Der Vorsprung von Traian Basescu vor seinem Rivalen Mircea Geoana betrug nach den bisherigen Angaben des Wahlbüros exakt 70.040 Stimmen. Basescu habe damit in der Stichwahl 50,33 Prozent der Stimmen erhalten und Geoana 49,66 Prozent, hieß es. Mit einem Ergebnis der Überprüfung wird in der kommenden Woche gerechnet.
Sozialdemokraten: "Massiver Betrug"
In Rumänien kann das Verfassungsgericht eine Wahl für ungültig erklären, falls es erwiesen ist, dass das Ausmaß der Fälschungen so hoch war, dass diese das Ergebnis entscheidend beeinflusst haben. Umfragen vor der Wahl hatten noch auf einen Sieg des Herausforderers Geoana hingedeutet. Seine Sozialdemokratische Partei sprach anschließend von "massivem Betrug". Internationale Beobachter und rumänische Bürgerrechtler hatten die Stimmabgabe dagegen als grundsätzlich korrekt eingestuft.
Amtsinhaber Basescu bezeichnete die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtes unterdessen als "normal" und "demokratisch". Der unterlegene Geoana hatte zuvor gesagt, ihm gehe es bei der Anfechtung der Wahl nicht um seine Person, sondern "um die Wahrheit". In Rumänien habe es bei Wahlen immer wieder Manipulationen gegeben, doch diesmal hätten sie jedes bisherige Ausmaß überschritten.
Rumänien hat seit Wochen keine voll funktionsfähige Regierung mehr, weil sich die widerstreitenden Lager gegenseitig blockieren. Seit die große Koalition aus Basescus Liberaldemokratischer Partei und Geoanas Sozialdemokraten vor einigen Wochen platzte, wird das Land von einer Übergangsregierung geführt.
Hilfe für Rumänien auf Eis gelegt
Der neue Präsident muss einen für das Parlament akzeptablen neuen Regierungschef finden und zügig die Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds kitten. Dieser hat wegen der Regierungskrise eine 1,5 Milliarden Euro schwere Tranche eines Hilfspaketes für Rumänien im Gesamtumfang von 20 Milliarden Euro auf Eis gelegt und verlangt einen Sparhaushalt.
Autor: Gerd Winkelmann (rtr, ap, dpa)
Redaktion: Marko Langer