Sozialdemokraten vor Comeback in Rumänien

Die Rumänen haben ein neues Parlament gewählt. Knapp 19 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Prognosen kurz nach Schließung der Wahllokale sehen die Sozialdemokraten (PSD) klar als stärkste Kraft im Parlament. Demnach kommen sie auf rund 45 Prozent der Stimmen. Die rechte Nationalliberale Partei (PNL) liegt bei rund 20 Prozent, die populistische Union rettet Rumänien (USR) kam laut den Prognosen auf etwa 9 Prozent.

In den PSD-Hochburgen im landwirtschaftlich geprägten Süden und Osten des Landes lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Zentralen Wahlbüros deutlich über dem Landesdurchschnitt von rund 27 Prozent. Dagegen war die Wahlbeteiligung in Siebenbürgen, das traditionell Mitte-Rechts wählt, unterdurchschnittlich. Mit einer absoluten Mehrheit können die Sozialdemokraten nach den jetzt vorliegenden Zahlen jedoch nicht rechnen.

Unterstützung für Ciolos

Für die PNL gilt die Wahl als richtungweisend im Kampf gegen Korruption. Sie wirft den aus den Postkommunisten hervorgegangenen Sozialdemokraten vor, die Bekämpfung der Bestechlichkeit zu bremsen. Die PNL will ebenso wie die neue ökoliberale Partei USR erreichen, dass der aktuelle parteilose Ministerpräsident Dacian Ciolos im Amt bleibt. Der frühere EU-Agrarkommissar regiert seit einem Jahr an der Spitze eines Technokraten-Kabinetts. Er trat sein Amt an, nachdem die damalige PSD-Regierung unter Führung von Victor Ponta im November 2015 im Zuge von anhaltenden Straßenprotesten und schweren Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war.

Die PSD hat keinen offiziellen Spitzenkandidaten für das höchste Regierungsamt benannt. Die Sozialdemokraten wünschen sich dagegen ihren Parteichef Liviu Dragnea als Ministerpräsidenten - auch wenn dieser wegen Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

kle/haz (dpa, afp)