Rumänien: Volksabstimmung über politische Zukunft des Präsidenten

Das Minderheitskabinett in Bukarest ist der Meinung, die ehemalige Justizministerin Monica Macovei und der rumänische Präsident Traian Basescu seien bei der Korruptionsbekämpfung zu weit gegangen. Unter anderem aus diesem Grund hat die neue Koalition ein Referendum über die Absetzung des rumänischen Präsidenten für den 19. Mai in Gang gesetzt. Zuvor hatte sie im Parlament für die Amtsenthebung Basescus gestimmt. Neben dem entschiedenen Kampf des Präsidenten gegen die Korruption haben noch zwei weitere Initiativen Basescus die Parlamentarier verärgert: die Offenlegung der Securitate-Archive und die öffentliche Verurteilung des Kommunismus.

Präsident Basescu verteidigt diese Maßnahmen energisch: "Ich habe die Akten der Securitate öffentlich gemacht, so dass niemand in diesem Land mehr erpresst werden kann. Habe ich einen Fehler gemacht? Ich habe keinen Fehler gemacht! Ich habe die Regierung gerügt, wenn sie ihre Arbeit nicht richtig gemacht hat. Habe ich einen Fehler gemacht? Ich habe keinen Fehler gemacht!", betonte er gegenüber seinen Anhängern. Sein Ziel sei es, Rumänien zu einem modernen Land zu machen. Deshalb sei er nie zu Zugeständnissen bereit gewesen: "Jeder Kompromiss mit meinen Gegnern hätte bedeutet, im Kampf gegen die Korruption nachzulassen", ist Basescu überzeugt.

Schwere Vorwürfe gegen Basescu

Das sehen seine politischen Gegner anders. So meint etwa Mircea Geoana von der Sozialdemokratischen Partei: "Basescu hat mit der Securitate zusammengearbeitet, nicht ich. Er hat viele zwielichtige Geschäfte mit seinen politischen Partnern gemacht, nicht ich. Er war Teil dieses Systems, das er gleichzeitig kritisiert – und er behauptet, er sei außerhalb des Systems – das ist eine riesige Lüge. Er hat nicht das moralische Recht, über all diese Sachen zu sprechen."

Selbst der amtierende liberale Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu ist auf den ehemaligen Koalitionspartner nicht gut zu sprechen: "Der jetzt suspendierte Präsident hat wiederholt die Verfassung verletzt. Das ist ein sehr schwerwiegendes Verbrechen. Denn er gibt damit ein sehr schlechtes Signal an Behörden und Beamte, die Gesetze beliebig zu interpretieren."

Schatten der Vergangenheit

Die Tatsache, dass die Mehrheit der politischen Parteien eine Koalition gegen den Präsidenten gebildet hat, ist keine Überraschung. Das rumänische politische System ist aus der postkommunistischen Parallelwirtschaft hervorgegangen. Die regierende Liberale Partei (PNL), die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Konservative Partei (PC) haben viele Verbindungen zu diesem Schattenbereich. Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase und zwei seiner Minister stehen unter Korruptionsverdacht, der liberale Öl-Magnat Dinu Patriciu ebenso. Dem Vorsitzenden der Konservativen, Dan Voiculescu, wurde die Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst Securitate nachgewiesen. Zudem wird ihm vorgeworfen, Zugang zu den geheimen Konten des früheren Diktators Ceausescu gehabt zu haben.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, wieso das Gesetz für die Kontrolle der Parteienfinanzierung der geschassten Justizministerin Macovei nicht in Kraft getreten ist. Die abgesetzte Politikerin gibt sich gelassen: "Das war die natürliche Reaktion der Politiker, die nicht ruhig darauf warten wollten, wie wir gegen sie ermitteln und sie ins Gefängnis schicken. Oder dass wir ihr Vermögen konfiszieren. Das war eine Reaktion, mit der man rechnen musste", meint sie.

Die rechtsextremistische populistische Partei Großrumänien (PRM) hat sich diesem Bündnis aus anderen Gründen angeschlossen. In ihren Reihen befinden sich zahlreiche ehemalige Securitate-Mitglieder. Der Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) beteiligt sich an der Koalition, weil er noch aus der Zeit des früheren Premiers Nastase gute Beziehungen zur Sozialdemokratischen Partei hat.

Öffentliche Unterstützung für Basescu bleibt

Präsident Basescu wird gegenwärtig nur noch von zwei Parteien im Parlament unterstützt: seiner Demokratischen Partei (PD), die zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört, sowie der Liberal-Demokratische Partei (PLD), einer neuen neoliberalen Partei, die sich von den regierenden Liberalen abgespalten hat. Gemeinsam verfügen diese Parteien allerdings über weniger als ein Drittel der Stimmen im Parlament.

Größer ist Basescus Unterstützung in der Bevölkerung: Laut jüngsten Umfragen wollen rund 70 Prozent derjenigen, die sich am Referendum beteiligen wollen, gegen die Amtsenthebung stimmen. Hört man sich auf den Straßen Bukarests um, so scheint die Volksabstimmung schon entschieden. "Damit sich die Dinge in diesem Land verbessern, damit sich die Justiz reformiert, deshalb müssen wir ihn wieder wählen", meint eine Passantin. Und ein weiterer ergänzt: "Ich werde Basescu wählen, wie alle anderen. Weil er mehr für dieses Land getan hat als all die anderen."

Horatiu Pepine, Birgit Augustin
DW, 16.5.2007, Fokus Ost-Südost